Staatshaushalt beschlossen Italien hält am Sparkurs fest - mit Ausnahmen
Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten EU-Staaten. Mit dem neuen Haushalt will Ministerpräsidentin Meloni das Staatsdefizit abbauen - und trotzdem Steuern senken. Zuvor hatte es wiederholt Proteste gegen den Sparkurs gegeben.
Kurz vor dem Jahreswechsel hat das italienische Parlament den Haushalt 2025 endgültig verabschiedet. Das Finanzpaket der Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde auch vom Oberhaus des Parlaments gebilligt, dem Senat. Die Abgeordnetenkammer hatte schon kurz vor Weihnachten zugestimmt.
Italiens Neuverschuldung soll mit dem neuen Etat auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt sinken. In diesem Jahr wird sie vermutlich noch bei 3,8 Prozent liegen. Erlaubt sind nach den europäischen Stabilitätskriterien eigentlich nur 3,0 Prozent. Italien gehört in der EU und sogar weltweit schon heute zu den am höchsten verschuldeten Staaten.
Unter drei Prozent bis 2026?
Durch den neuen Haushalt will Meloni näher an die Auflagen der anderen Europäer rücken. Die EU hat Rom schon mehrfach aufgefordert, nach enormen Überschreitungen früherer Jahre endlich mit dem Abbau seines Defizits zu beginnen. Bis 2026 will die Meloni-Regierung die Drei-Prozent-Marke unterschreiten.
Ob das Ziel gelingen kann, ist derzeit ungewiss. Der Haushalt wird belastet durch kostspielige Subventionen für energiesparendes Bauen. Zudem hat die nationale Statistikbehörde kürzlich die Wachstumsaussichten gedämpft. Für dieses Jahr werden für Italien jetzt 0,5 Prozent Wachstum erwartet - nur noch halb so viel wie im Sommer.
Proteste gegen den Sparkurs
Im Land hatten sich gegen den Sparkurs der Regierung zuletzt größere Proteste formiert. Zuletzt Ende November hatte es einen größere Streiks gegeben, unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post sowie an Mautstellen der Autobahn und im Nahverkehr.
Der Gewerkschaftsbund CGIL bezeichnete die geplante Kürzungen und Sparmaßnahmen als "völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen". Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst.
Steuererleichterungen für Geringverdiener
Doch der neue Haushalt bringt nicht nur Einsparungen mit. Es soll Steuererleichterungen für Geringverdiener geben. Wer weniger als 28.000 Euro pro Jahr verdient, soll statt 25 Prozent künftig 23 Prozent Einkommensteuer zahlen.
Mit einer Prämie für Eltern will die Meloni-Regierung die Geburtenrate erhöhen, seit Jahrzehnten eines der italienischen Probleme: Für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro gibt es bei Nachwuchs 1.000 Euro. Finanziert werden soll dies auch über eine Beteiligung des italienischen Bankensektors. In den vergangenen Wochen hatten Italiens Gewerkschaften mehrfach mit Streiks gegen den Haushalt mobil gemacht, weil sie ihn für sozial ungerecht halten.
Kritik aus der Opposition
Die Mitte-links-Opposition des Landes hatte das Wirtschaftspaket scharf kritisiert und gesagt, es erfülle nicht die Versprechen der Ministerpräsidentin, die Steuern für die meisten Italiener zu senken und die Beschäftigung anzukurbeln.
Melonie verteidigte ihren Entwurf: "Wir haben die begrenzten verfügbaren Mittel genutzt, um die wichtigsten Maßnahmen der letzten Jahre zu stärken, sie strukturell zu gestalten und sie auf ein breiteres Publikum auszudehnen."