Kurz vor Auslaufen Putin droht mit Aussetzen des Getreideabkommens
Am Montag läuft das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus. Kremlchef Putin zögert demonstrativ mit einer Verlängerung. Als Voraussetzung dafür nennt er die Einhaltung westlicher Zusagen.
Wenige Tage vor dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin eine mögliche Fortsetzung an Bedingungen geknüpft. Er drohte damit, das von den UN vermittelte Abkommen nicht zu verlängern, falls der Westen nicht auf russische Forderungen eingehe. Putin gab zu verstehen, dass der Kreml seine Beteiligung an dem Abkommen aussetzen und erst dann wieder einsteigen könnte, wenn der Westen russische Lebensmittel- und Düngemittellieferungen ermögliche. "Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind ja noch einige Tage", sagte Putin in einem Interview des russischen Staatsfernsehens.
Im vergangenen Sommer war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei das Getreideabkommen ausgehandelt worden, das der Ukraine die Kornausfuhr über den Seeweg - wenn auch in beschränktem Umfang - ermöglicht. Als Gegenleistung forderte die Regierung in Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. "Nichts, ich möchte das betonen, absolut nichts wurde getan", klagte Putin nun in dem Fernsehinterview.
Russische Vertreter haben wiederholt erklärt, dass es keine Gründe gebe, die Vereinbarung zu verlängern. Damit hatten sie allerdings auch schon zuvor gedroht. Letztlich wurde das Abkommen dann aber zweimal um jeweils zwei Monate verlängert.
Von der Leyen betont Bedeutung des Abkommens für die Welt
"Die Welt braucht es. Russland hat eine Verantwortung, es zu verlängern", sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Andernfalls werde die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet sein. "Jetzt liegt der Ball also bei Präsident Putin, und die Welt schaut zu."
Von der Leyen bedankte sich bei UN-Generalsekretär António Guterres für seine "unermüdlichen Bemühungen" um die Fortsetzung des Getreideabkommens. Zuvor hatte Guterres einen Brief an Putin geschrieben, um das am Montag auslaufende Abkommen zu retten. Darin legte er dar, wie Russlands Forderungen mit der Fortführung der Exporte in Einklang gebracht werden könnten.
Die Vereinten Nationen und andere versuchen, die fragile Übereinkunft am Laufen zu halten. Die Ukraine und Russland sind beide wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Pflanzenöl und anderen Nahrungsprodukten, von denen Länder in Afrika, dem Nahen Osten und in Teilen Asiens abhängen.
Die Vereinbarung hat es der Ukraine ermöglicht, 32,8 Millionen Tonnen Getreide zu verschiffen, mehr als die Hälfte davon gingen an Entwicklungsländer. Der Deal hat dazu beigetragen, die globalen Preise für Nahrungsmittel-Rohstoffe wie Weizen zu senken, nachdem sie nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Rekordhöhen angestiegen waren. Russlands Ausstieg würde eine Quelle für Hilfen via dem Welternährungsprogramm versiegen lassen, die von Hungersnot bedrohte Länder so dringend benötigen.