Illegale Pushbacks Was macht die EU?
Zahlreiche Videos dokumentieren, wie Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen zurückgeschickt werden. Das bringt die Brüsseler Kommission in ein Dilemma, denn es ist ein Bruch des EU-Rechts.
Ein Boot der griechischen Küstenwache zieht eine Rettungsinsel voller Flüchtlinge aufs Mittelmeer - von der griechischen auf die türkische Seite. Dann wird die Leine gekappt und das Boot der Küstenwache fährt davon. Die Flüchtlinge werden mitten auf dem Wasser alleine zurückgelassen.
Einer von ihnen filmt die Situation mit seinem Handy und dokumentiert damit einen illegalen Pushback. Es gibt zahlreiche solcher Aufnahmen: Flüchtlinge werden an der Grenze teilweise gewaltsam zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt. Schauplatz solcher Pushbacks sind Länder an den EU-Außengrenzen, zuletzt vor allem Kroatien und Griechenland.
Verstoß gegen Grundrechte-Charta
In der EU-Grundrechte-Charta wird das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Und dort ist ein klares "Verbot der Ausweisung und Zurückweisung" festgehalten. Das aber scheint an den EU-Außengrenzen keine Rolle zu spielen.
Dabei präsentiert sich die EU eigentlich gerne als Verfechterin der Grundrechte. Besonders die EU-Kommission hat dabei eine wichtige Rolle: Als Hüterin der Verträge soll sie für die Einhaltung der Grundrechte einstehen. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) fordert deshalb von der Kommission, dass sie Menschenrechtsverletzungen in Griechenland nicht stillschweigend akzeptiert: "Menschen, die geflohen sind und Schutz suchen, haben dort gar keine Möglichkeit mehr eines rechtsstaatliches Verfahrens. Da muss die EU-Kommission einschreiten und Verantwortung übernehmen."
Vertragsverletzungsverfahren möglich
Denn es ist Aufgabe der Kommission zu überwachen, inwiefern ihre Mitglieder sich an das europäische Recht halten, sagt der EU-Rechtsexperte Matthias Ruffert: "Verstößt Griechenland gegen die Vorschriften der Europäischen Grundrechte-Charta, kann die Europäische Kommission gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten." Ein solches Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission im Oktober 2020 zum Beispiel gegen Ungarn eingeleitet - da dort laut Kommission der Zugang zu Asylverfahren unzulässig beschränkt werde.
Gegen Griechenland scheint es derzeit keine derartigen Pläne zu geben. Auf Anfrage heißt es von Ylva Johansson, der EU-Kommissarin für Inneres: "Ich bin besorgt, dass es so viele widersprüchliche Berichte darüber gibt, was an einigen unserer Außengrenzen passiert. Europa sollte einen klaren, transparenten und glaubwürdigen Überblick haben und damit zeigen, dass ein solides Grenzmanagement mit den Grundrechten und Werten der EU Hand in Hand gehen kann."
Von einem Vertragsverletzungsverfahren ist also keine Rede, obwohl Griechenland offenbar den EU-Vertrag verletzt hat. Dafür gibt es zahlreiche Indizien.
Griechenlands Problem
Dass die EU-Kommission so zurückhaltend ist, hängt nicht zuletzt mit der besonderen Rolle Griechenlands beim Thema Migration zusammen, vermutet die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel.
Aufgrund der geografischen Lage kommen in Griechenland besonders viele Flüchtlinge an und bleiben dort stecken. Denn einen geregelten Verteilungsmechanismus für die Flüchtlinge gibt es in der Europäischen Union nicht. Einige EU-Mitgliedsländer weigern sich sogar komplett, Flüchtlinge aufzunehmen.
"Die Kommission befindet sich in einem politischen Dilemma. Einerseits ist sie die Hüterin der Verträge und muss das europäische Recht kontrollieren Andererseits will sie ihre neuen Pläne für eine erneuerte Migrations- und Asylpolitik durchbringen. Und dazu ist sie auf die Kooperation der Staaten an den Außengrenzen, wie Griechenland, angewiesen", sagt Bendel.
Die Flüchtlinge, die es nach Griechenland schaffen, werden häufig nicht mit offenen Armen empfangen - wie hier auf Lesbos.
Zusätzlicher Druck auf die Kommission
Die Europäische Kommission steckt also in einer Zwickmühle. Und der Druck auf die Brüsseler Behörde wächst. Denn auch die EU-eigene Grenzschutzbehörde Frontex ist mit dem Vorwurf konfrontiert, an illegalen Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze beteiligt gewesen zu sein. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz gemeinsam mit "Lighthouse Reports", "Bellingcat" und dem "Spiegel" ergeben.
Die Vorwürfe untersucht derzeit eine Kontrollgruppe im EU-Parlament. Die Kommission ist derweil eher zurückhaltend und betont, dass sie Frontex keine Anweisungen erteilen könne. Ihre Rolle als Hüterin der Verträge scheint sie vor allem als eine theoretische zu verstehen.
