Neues EU-Gesetz Führerscheinentzug ohne Grenzen
Bislang gilt: Wer im EU-Ausland nach einem schweren Verkehrsverstoß den Führerschein abgeben muss, darf im Heimatland in der Regel weiter fahren. Das soll sich nun ändern.
Wer zum Beispiel im Urlaub in Italien betrunken am Steuer erwischt wird, der soll in Zukunft auch in Deutschland den Führerschein verlieren. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Europäischen Union haben in Brüssel mehrheitlich für ein Gesetz gestimmt, nach dem ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug in einem EU-Land künftig auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten soll. Das soll auch für Verkehrsdelikte wie übermäßiges Rasen gelten.
Wissing: "Wichtig für Transitland Deutschland"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) begrüßte die geplanten Änderungen. "Wenn jemand den Führerschein in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union verloren hat, weil er gegen Straßenverkehrsvorschriften massiv verstoßen hat, dann soll er oder sie überall nicht fahren dürfen", betonte er. Das sei "als großes Transitland in Deutschland besonders wichtig".
Bislang kann meist nur das EU-Land vollständig den Führerschein entziehen, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde. Bei Verkehrsdelikten in anderen Staaten gelten ein dauerhafter Entzug oder vorübergehende Fahrverbote nur dort, wo die Strafe verhängt wurde. In Zukunft sollen die Behörden Informationen zu schweren Verstößen untereinander austauschen.
Führerscheinentzug auch für Raser
Der Führerschein soll dem Gesetz zufolge entzogen werden, egal in welchem Land ein Verstoß registriert wurde. Übermäßiges Rasen soll ab einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Kilometern pro Stunde über der geltenden Begrenzung EU-weit mit dem Entzug des Führerscheins bestraft werden, innerorts ab 30 Kilometern pro Stunde über der Höchstgeschwindigkeit. Auf der Liste der schweren Verkehrsdelikte stehen zudem Trunkenheit am Steuer und das Verursachen tödlicher Unfälle.
EU-Kommission verspricht sich mehr Sicherheit auf der Straße
Die EU-Kommission will mit dem Gesetz die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Die Regelung geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament, das den Regeln bereits im Februar grundsätzlich zugestimmt hatte. Zur Debatte steht zudem, die Vorschriften an eine Reform der gemeinsamen Regeln für Führerscheine zu knüpfen.