"Patrioten für Europa" Brandmauer gegen Rechtsaußen-Fraktion gefordert
Die neu gegründete rechte Fraktion "Patrioten für Europa" könnte es im EU-Parlament schwer haben: Grüne und Sozialdemokraten riefen zu einer Brandmauer auf. Sie warnen, das Bündnis könnte die Politik "sabotieren".
Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament haben eine Brandmauer gegen die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" gefordert. Diese müsse "isoliert dastehen", sagte SPD-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die neue Rechtsaußen-Fraktion dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, fuhr sie fort. "Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein." Es dürften keine offiziellen Positionen an Mitglieder dieser Fraktion gehen, forderte sie und zog einen Vergleich zur ID-Fraktion, in der früher die AfD saß. Es müsse eine informelle Vereinbarung gelten, dass in keinem Fall mit ihnen zusammengearbeitet werde. "Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren", sagte Barley.
Grüne gegen rechtes Bündnis
Die Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke sagte, "diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschussvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen". Echte Patrioten seien keine Russlandfreunde, ergänzte sie. Wer sein Land und Europa liebe, fördere die Demokratie statt sie auszuhöhlen.
Reintke warnte, dass die Rechtsaußen-Politiker Europa blockieren und ihr auf Ungleichheit und Ausgrenzung basierende Gesellschaftsbild umsetzen wollten. "Besonders gefährlich ist ihre Blockadepolitik überdies in Notsituationen, wo das Parlament dringend handlungs- und entscheidungsfähig sein muss, wie etwa bei Entscheidungen zu Ukraine-Hilfen", sagte die Grünen-Politikerin.
Rechtsaußen ohne AfD
Die Fraktion "Patrioten für Europa" um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und Frankreichs Rechtspopulisten um Marine Le Pen war am Montag offiziell gegründet worden. Die Gruppe, die nach eigenen Angaben 84 Abgeordnete aus zwölf EU-Ländern zählt, dürfte drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament werden.
Die AfD wird vorerst kein Mitglied der neuen Fraktion sein. Die Partei war von ihr unter anderem wegen einer NS-Aussage ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausgeschlossen worden und dann mit dem Versuch gescheitert, eine eigene Fraktion zu gründen.