Konferenz der Justizminister EU-Netzwerk gegen organisiertes Verbrechen
Drogennetzwerke und Banden sind in der ganzen EU präsent. Die Mitgliedsstaaten wollen deshalb enger kooperieren, um gegen sie vorzugehen. Es brauche ein Netzwerk, um ein Netzwerk zu bekämpfen, sagte EU-Innenkommissarin Johansson.
Korruption, Gewalt, Geldwäsche: EU-Justizkommissar Didier Reynders sieht in der organisierten Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es um Waffen- oder Menschenhandel, Cyberkriminalität und vor allem Drogenhandel, mit dem fast 40 Prozent aller kriminellen Aktivitäten in der EU im Zusammenhang stehen, sagte Spaniens Justizministerin Pilar Llop Cuenca. Sein Land hatte zuvor die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen und zur Konferenz der EU-Innen- und Justizminister in Logroño geladen.
Der Drogenmarkt sei eine der Haupteinnahmequellen für das organisierte Verbrechen, dass potentiell die Stabilität ganzer Staaten gefährden könne, erklärte Cuenca. "Das betrifft alle unsere Gesellschaften, unsere Sicherheit. Diese schwere Verbrechen wie Waffen- oder Drogenhandel stehen in engem Zusammenhang mit Korruption und Geldwäsche und mit den Einnahmen entsteht ein verzweigtes illegales Finanzsystem zum Schaden unserer Volkswirtschaften."
Faeser: Müssen jede Chance nutzen
Bereits bei ihrem Treffen im Juni hatte sich die Justizministerrunde auf einen Gesetzentwurf über die Abschöpfung und Einziehung von kriminell erworbenen Vermögenswerten geeinigt. Demnächst wird darüber im Rat der 27 Mitgliedsstaaten entschieden. Gegen die Organisierte Kriminalität müsse man jede Chance nutzen, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Und im Vordergrund stehen vor allem Vermögensabschöpfung von Organisierter Kriminalität", so die SPD-Politikerin.
Alle Länder in der EU litten darunter - vor allem jene, die große Häfen hätten. "Und insofern werden wir unsere Bemühungen gegen die Organisierte Kriminalität stärken. Und das auf europäischer Ebene, angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel aller Fälle in der Organisierten Kriminalität grenzübergreifend sind."
Fünf Staaten bilden Aktionsbündnis
Deshalb haben sich im Juni Deutschland, die Niederlande, Belgien, Spanien und Italien zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Bei dem Treffen in Logroño wurde auch über eine bessere Kooperation mit lateinamerikanischen Staaten gesprochen. So wird es Ende September in Brüssel ein gemeinsames Gipfeltreffen der Innenministerinnen und Innenminister geben.
Außerdem müsse die EU über Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch mit privaten Einrichtungen nachdenken, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Denn es brauche ein Netzwerk, um ein Netzwerk zu bekämpfen, das immer professioneller, internationaler und gewalttätiger agiere.
Das sieht Innenministerin Faeser ähnlich. Eine Zäsur war für die Bundesinnenministerin der Fall des niederländischen Kriminalreporters Peter de Vries, der im Juli vor zwei Jahren in Amsterdam niedergeschossen wurde. "Wir gucken ein bisschen, was in den Niederlanden schon passiert. Dort wurden schon Journalisten und Staatsanwälte ermordet. Das heißt, das ist eine sehr, sehr ernstzunehmende Kriminalitätsform, gegen die wir vorgehen müssen."
180 Millionen Euro wurden beschlagnahmt
Ein wichtiges Instrument dabei ist EMPACT, die Europäischen multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen, auf der EU-Länder und Agenturen wie beispielsweise Frontex eng zusammenarbeiten. Im Rahmen dieser Kooperation kam es im vergangenen Jahr zu 922 Anklagen und 180 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.
Der spektakulärste Fall bisher war eine Razzia gegen die süditalienische Ndrangheta, bei der vergangenen Mai rund 150 mutmaßliche Mafiamitglieder in Deutschland und anderen Ländern festgenommen wurden.