EU-Energiepolitik Mit Kernkraft zum "Green Deal"-Ziel?
Taugt Atomkraft als "grüne" Energie? Berlin und Paris sehen das unterschiedlich, die EU-Kommission wird sich in ihrem Regelbuch für Investoren wohl auf Frankreichs Seite schlagen. Nicht nur Klimapolitiker finden das fragwürdig.
Europas nachhaltiger Umbau, der "Green Deal", kostet Hunderte Milliarden Euro. Um öffentliches und privates Kapital in grüne Bahnen zu lenken, gibt die EU-Kommission Anlegern Empfehlungen, welche Finanzinstrumente aus ihrer Sicht Umwelt und Ressourcen schonen - die sogenannte Taxonomie. Doch reichen erneuerbare Energiequellen alleine nicht aus, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen nach dem jüngsten EU-Gipfel: "Daneben brauchen wir eine verlässliche Quelle - Kernenergie-, und während des Übergangs natürlich Erdgas. Deshalb legen wir, wie im April angekündigt, unseren Taxonomie-Vorschlag vor."
Atomkraft als nachhaltige Technologie - dabei beruft sich die EU-Kommission auf Gutachten ihres wissenschaftlichen Dienstes. Demnach verursacht Kernenergie praktisch keine Treibhausgase und richtet im Vergleich zu anderen Energieträgern keine signifikanten Schäden an.
Deutsche Zweifel an "grüner" Atomkraft
Das sieht das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ganz anders. Abteilungsleiter Jochen Ahlswede wirft den Kommissionsgutachtern vor, die Risiken der Kernenergie systematisch zu unterschätzen: "Erstens ist die Entsorgung weltweit ungelöst. Zweitens bleibt beim Betrieb ein Restrisiko durch Unfälle oder terroristische Angriffe und drittens wird für den Brennstoff von Kernkraftwerken Uran benötigt, das oftmals unter fragwürdigen Bedingungen außerhalb der Europäischen Union abgebaut wird - und auch hierbei entstehen radioaktive Abfälle."
Deshalb rechne es sich auch wirtschaftlich nicht mehr, Geld in die Nuklearenergie zu stecken, sagt Sebastian Rausch vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim: "Atomkraft hat hohe Bau- und Kapitalkosten, die mit unsicheren und niedrigen Einnahmen in liberalisierten Strommärkten auch künftig voraussichtlich nicht zu einem profitablen Geschäftsmodell führen werden. Selbst eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten auf zum Beispiel 60 Jahre verbessert diese Bewertung nicht wesentlich."
Geld in Kernkraft - nein danke!
Investoren überlegen sich deshalb genau, ob sie noch Geld in diese Technologie investieren - sogar wenn die EU-Kommission ihr das grüne EU-Siegel verpassen sollte, sagt der Wirtschaftsexperte der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Markus Ferber. Er glaube nicht, dass internationale Anleger plötzlich "ihre Liebe zur Kernenergie" entdeckten und das dann ihren Aktionären oder Anteilseignern als grünes Investment verkaufen könnten: "Das halte ich doch für vermessen."
Der Klimaexperte der Europa-Grünen, Michael Bloss, sieht die gesamte EU-Taxonomie entwertet, falls Brüssel den Finanzmärkten darin faktisch empfiehlt, in Atomanlagen zu investieren: "Die Idee, dass wir jetzt eine Orientierung geben am Finanzmarkt: Was ist wirklich nachhaltig? - das gibt’s damit nicht mehr. Damit ist der ganze Prozess, der seit 2018 läuft, eigentlich gescheitert."
Frankreich investiert in Kernkraft
Frankreichs Regierung gibt der Kernkraft trotzdem eine große Zukunft. Präsident Emmanuel Macron will sogar eine Milliarde Euro in deren Ausbau investieren und die Entwicklung neuer kleiner Meiler (SMR) fördern. Seine Begründung: Kernkraft mache die EU unabhängig von Lieferanten fossiler Brennstoffe und sei klimafreundlich.
Frankreich gewinnt seinen Strom zu 70 Prozent aus der Atomkraftnutzung. Entsprechend groß ist das Interesse der Regierung in Paris daran, private Investitionen in Nuklearenergie zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Atomkraft staatlich förderbar bleibt.
Eine erste Belastungsprobe für die gerade frisch beschworene deutsch-französische Partnerschaft? Soweit will es Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar nicht kommen lassen. Er betont demonstrativ gelassen: "Andere Länder verfolgen andere Zielsetzungen und ich glaube, wir sind noch nicht beieinander. Aber alle diskutieren, wie man zueinander kommen kann. Mal sehen."
Die EU-Kommission steht in der heiklen Atomfrage zwischen den zwei größten und wichtigsten Mitgliedsstaaten. Ein möglicher Kompromiss: Brüssel stuft Atomkraft nur übergangsweise und mit klarem Enddatum versehen als nachhaltig ein. Bis Ende des Jahres will die Kommission ihr Regelbuch vorlegen.
