Treffen der EU-Agrarminister Beim Getreide wird es schwierig
Wie kann ukrainisches Getreide künftig exportiert werden? Darüber diskutieren die EU-Agrarminister in Brüssel. Denn eine Schlüsselrolle spielen dabei einige EU-Staaten. Außerdem geht der Streit über Glyphosat in die nächste Runde.
Die EU sucht nach neuen Wegen, um Getreide aus der Ukraine auf internationale Märkte zu bringen. Denn die bisherige Route hat Moskau blockiert, indem es das Abkommen mit Kiew aufkündigte, welches trotz des Krieges Lieferungen übers Schwarze Meer ermöglichte.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte zum Auftakt des Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen, die sogenannten Solidaritätskorridore zu stärken. Sie wurden von der EU eingerichtet, um Getreide und Ölsaaten über Straße, Schiene und Flüsse auszuführen.
Özdemir kritisierte, dass Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Bulgarien die Beschränkungen für ukrainische Einfuhren verlängern wollen. Sie befürchten, dass die Importe ihren eigenen Bauern schaden. Die EU-Kommission hat den betroffenen Landwirten Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt.
Fesneau: Können uns keine Uneinigkeit leisten
Es gehe nicht, "dass man das Geld von Brüssel in Anspruch nimmt als Kompensation für die Belastung, gleichzeitig aber die Grenze zur Ukraine schließt", sagte Özdemir. Zum Teil betreffe dies sogar Produkte, die vor dem Krieg legal transportiert werden durften, so der Minister. "Das führt am Ende dazu, dass die Solidarität mit der Ukraine untergraben wird."
Rückendeckung bekommt Özdemir von seinem französischen Kollegen Marc Fesneau: "Durch einseitige Maßnahmen erreicht man nichts. Das kann man nicht alleine entscheiden, weil es Rückwirkungen auf andere Länder hätte." Europa sei eine Einheit, deshalb sei zunächst über die Krisenreserve Geld bereitgestellt worden. Für Polen seien es insgesamt fast drei Milliarden Euro, so Fesneau. "Also haben wir diesen Ländern die Mittel gegeben, und wir müssen Solidarität zeigen. Aber Uneinigkeit oder jeder-für-sich können wir uns nicht leisten."
Eigentlich sollen die Anrainerstaaten der Ukraine deren landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Weiterverkauf an Drittstaaten durchlassen. Özdemir schlägt als mögliche Lösung vor, ukrainisches Getreide verplombt durch die Anrainerstaaten zu schicken bis zu Häfen im Baltikum.
Özdemir: Glyphosat ist kein geeignetes Mittel
Weiteres strittiges Thema: Glyphosat. Die EU-Kommission entscheidet im Herbst über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Grundlage für den Beschluss ist die Empfehlung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, die vor drei Wochen zu dem Schluss kam, dass keine inakzeptablen Gefahren drohten.
Özdemir sieht das anders: "Wir glauben nicht, dass Glyphosat ein geeignetes Mittel ist. Das führt als Totalherbizid dazu, dass auch Nützlinge Schaden nehmen." Die EFSA-Studie berücksichtige dagegen die Auswirkungen auf die Natur nicht ausreichend, kritisierte der Landwirtschaftsminister. "Das ist, wie wenn Sie ein Fahrzeug fahren und auf alles testen, außer auf die Bremse."
Die Ampelkoalition will Glyphosat ab dem kommenden Jahr verbieten. Falls Brüssel den Wirkstoff weiter zulässt, wäre ein vollständiges Verbot rechtswidrig und hätte keinen Bestand - das stellte Özdemirs Ministerium fest. Nur eine begründete Einschränkung der Anwendung sei möglich, um den besonderen Bedingungen in einem Mitgliedsstaat Rechnung zu tragen.
"Allerdings kenne ich auch die rechtliche Lage, deshalb werben wir hier bei den Mitgliedstaaten für die mehrheitliche Position des Nein", sagte Özdemir. Ob dafür eine Mehrheit zustande käme, ist offen. Neben Deutschland sehen auch Österreich und Luxemburg den Einsatz kritisch.