Frankreichs Konservative Gericht hebt Rauswurf von Ciotti auf
Der Streit bei Frankreichs Konservativen dauert an. Ein Gericht hat den Rauswurf von Parteichef Ciotti vorläufig aufgehoben. Er hatte ein Wahlbündnis seiner Partei mit dem RN von Marine Le Pen angeboten und damit Empörung ausgelöst.
Ein Gericht in Frankreich hat den Rauswurf von Éric Ciotti, dem Chef der konservativen Partei Les Républicains (LR), vorerst für ungültig erklärt. Das zuständige Pariser Gericht erklärte, es habe "die Aussetzung der Auswirkungen der beiden Entscheidungen über den endgültigen Ausschluss angeordnet, die am 12. und 14. Juni gegen Éric Ciotti ausgesprochen wurden". Die Aussetzung gelte nur "bis zur Verkündung einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache". Binnen acht Tagen müsse Ciotti in der Streitfrage ein Hauptsacheverfahren anstrengen, so lange bleibe er Chef der Partei.
Das Gerichtsverfahren war ein weiterer Schritt in einem beispiellosen Streit, der die Partei des einstigen Präsidenten Nicolas Sarkozy gut zwei Wochen vor der kurzfristigen Parlamentswahl vor eine Zerreißprobe stellt. Wegen eines von ihm angebotenen Wahlbündnisses mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen hatte die übrige LR-Parteiführung den Rauswurf von Ciotti beschlossen. Mehrere Kommunalpolitiker und Senatoren der Republikaner erklärten ihren Parteiaustritt.
Dennoch kam Ciotti in die Parteizentrale, ergriff juristische Schritte gegen den Rauswurf und traf sich mit RN-Chef Jordan Bardella zum Essen. Er argumentierte, die Parteiführung habe die Statuten der Partei verletzt.
Ciotti hält an Position fest
"Die Justiz hat gesprochen, ich bin Vorsitzender der Republikaner", sagte Ciotti in einer ersten Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für ihn sei diese Entscheidung "eine juristische Selbstverständlichkeit". Der Versuch, ihn zu entmachten, habe "auf keiner Rechtsgrundlage beruht". Zudem bekräftigte er gegenüber AFP, dass er an dem von ihm eingeschlagenen Wahlkampf-Weg festhalten und einer rechten Allianz zum Sieg verhelfen wolle, "um die extreme Linke zu verhindern, die eine große Gefahr für unser Land darstellt".
Bisher verfolgten die Republikaner die Linie, die Kandidaten des RN nicht zu unterstützen - ebenso wenig wie Kandidaten der Linkspopulisten. Die Konservativen sehen sich in der Nachfolge von Charles de Gaulle, der im Zweiten Weltkrieg den Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt hatte. Der RN hingegen ist die Nachfolgepartei des Front National, zu deren Gründern neben Jean-Marie Le Pen auch ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS zählte.
Wenig Zeit für Listenaufstellung
Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit dem RN wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten. Der parteiinterne Streit geht nun außer um die Zukunft Ciottis darum, ob die einstige Volkspartei und die Rechtsnationalen bei der Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen kooperieren, oder ob die Républicains eigenständig auftreten, so wie der gemäßigte Flügel der Partei es will.
Bis zur Aufstellung der Kandidaten bleibt nicht mehr viel Zeit. Spätestens bis Sonntagabend müssen die Parteien ihre Kandidaten benannt haben. Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt.