Umgehen der US-Sanktionen Neue Wege für Iran-Geschäfte
Fünf Staaten, darunter Deutschland, wollen eine Handelsplattform mit dem Iran ins Leben rufen. So sollen Firmen die US-Sanktionen umgehen können und weiter Geschäfte mit dem Iran machen.
China, Frankreich, Russland, Deutschland und Großbritannien haben mit dem Iran vereinbart, ihre Handelsbeziehungen zu erleichtern. Konkret kündigten die Außenminister der Länder an, eine Handelsplattform einzurichten, über die Zahlungen für iranische Importe und Exporte wie Ölausfuhren abgewickelt werden sollen.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini verkündete die Einigung in New York.
Geschäfte machen ohne die USA
Vor der UN-Generaldebatte, bei der das Atomabkommen mit der Islamischen Republik ein Thema sein wird, verkündeten die Staaten, ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) ins Leben zu rufen. Damit soll es europäischen Unternehmen möglich sein, ihre Geschäfte mit dem Land fortzusetzen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dies war durch die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran zuletzt erschwert worden. Zahlreiche Firmen hatten ihre Geschäfte mit dem Land eingestellt.
Die neue Handelsplattform solle Akteure in der Wirtschaft "bestärken und unterstützen, die legitime Geschäfte mit dem Iran anstreben", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Chefdiplomaten. Alle Unterzeichner attestierten dem Iran erneut, sich komplett an die Auflagen des von Trump als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichneten Atomabkommens zu halten.
Mit Hilfe der neuen Institution können Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden. Wenn etwa der Iran Öl nach Spanien liefert und ein deutscher Maschinenbauer eine Fabrik in Teheran ausstattet, könne das Geld, das aus Spanien an den Iran fließen müsste, verwendet werden, um die Rechnung des deutschen Maschinenbauers zu begleichen.
EU will US-Sanktionsdrohungen entschärfen
Den US-Rückzug aus dem Pakt von 2015, der den Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen hindern soll, hatte US-Präsident Donald Trump im Mai mit Zweifeln an der Durchschlagskraft der Übereinkunft begründet.
Man bedauere den einseitigen Ausstieg der USA, so Mogherini, und arbeite derzeit daran, die von den USA angekündigten Sanktionen und Sanktionsdrohungen gegen Staaten, die künftig mit dem Iran Geschäfte machen, zu entschärfen.
Trump spricht heute in der Vollversammlung
US-Präsident Trump will heute in seiner Rede von den Vereinten Nationen und tags drauf als Vorsitzender des Sicherheitsrates vor allem auf die Gefahren durch den Iran hinweisen. Das Land, so US-Außenminister Mike Pompeo zuvor, sei der weltweit größte Sponsor von Terror. Sicherheitsberater John Bolton erklärte, man wolle keinen Regimewechsel, aber maximalen Druck auf die Regierung in Teheran.