Streit vor EU-Gipfel Klimaschutz ja - Einigkeit nein!

Wenn es nach EU-Ratspräsident Sarkozy ginge, würden sich die EU-Staaten bis Ende der Woche auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket einigen. Aber die Fronten sind verhärtet. Deutschland, Polen und Italien wollen die heimische Industrie schützen - auch auf Kosten der Umwelt.

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Klimapolitik mit einem Veto gedroht. Italien werde alle Beschlüsse blockieren, die seine Interessen zu stark beeinträchtigten. "Ich werde mein Veto einlegen", sagte Berlusconi am Abend in Rom. Der EU-Gipfel berät Donnerstag und Freitag über Programme zum Klimaschutz.

Merkel will hart kämpfen

Die EU-Länder sind tief zerstritten über das milliardenschwere Energie- und Klimaschutzpaket, das der EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy unbedingt zum Abschluss bringen will. Wie Italien wollen auch Deutschland und Polen große Abstriche bei den geplanten Umweltauflagen durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, für die Interessen der deutschen Wirtschaft hart zu kämpfen. Italien und Deutschland als größte Industrieländer der EU fürchten um die Konkurrenzfähigkeit ihres verarbeitenden Gewerbes, wenn die EU ihnen keine Zugeständnisse machen sollte.

Neben diesen beiden Ländern hat auch Polen Sonderwünsche. Das Land bezieht 95 Prozent seines Stroms aus Kohle und fordert deshalb Ausnahmen für seine emissionsintensiven Kraftwerke. Außerdem pocht ganz Osteuropa darauf, dass wirtschaftlicher Aufholbedarf anerkannt wird.

CO2-Reduktion: Schwierige Umsetzung

Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft hatte die EU 2007 beschlossen, ihren Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber1990 zu senken. Doch die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses ist ausgesprochen umstritten.

Zu den offen Fragen gehört unter anderem noch, ob die Industrie Verschmutzungsrechte ("CO2-Rechte") kostenlos zugeteilt bekommt oder ob sie sie kaufen muss. Deutschland schlägt vor, bestimmten Industrien diese Zertifikate möglichst umsonst zuzuteilen, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern ohne Klimaschutzziele teilweise auszugleichen.

Zudem geht es darum, ob vor allem osteuropäischen Ländern bei der Energieerzeugung längere Anpassungsfristen eingeräumt werden. Versorger in Osteuropa müssten dann nicht von 2013 an, sondern erst später Emissionsrechte ersteigern.