EuGH-Urteil zu Datentransfer "Die EU hackt lieber Grundrechte klein"
Die EU gehe das eigentliche Problem, nämlich die US-Überwachungsgesetze, nicht an, sagt Aktivist Schrems auf tagesschau24 zum Datentransfer-Urteil des EuGH. Er bezweifelt, dass Brüssel jetzt die richtigen Lehren zieht.
tagesschau24: Wie fühlen Sie sich heute nach dem Urteil des EuGH?
Max Schrems: Vor allem mal entspannter, denn dieses Verfahren war doch ein bisschen endlos. Es hat auch fast zehn Millionen Euro gekostet und wenn man dann 100 Prozent des EuGH auf seiner Seite hat, dann sieht man zumindest, dass das inhaltlich Sinn gemacht hat.
tagesschau24: Das ist viel Geld. Wer finanziert das?
Schrems: Wir sind darauf angewiesen, dass wir Anwälte haben, die das unbezahlt machen. Ich selber arbeitete an den Dingen pro bono. Und wir haben jetzt einen Verein, der solche Sachen hauptsächlich über Spenden finanziert. Es ist eine relativ traurige Situation, dass es heißt, man hätte als Normalbürger seine Grundrechte. Aber in der Realität ist es sehr teuer, das alles durchzusetzen - und für den Normalbürger ist das leider nicht so leicht machbar.
Altes Ding mit neuem Namen
tagesschau24: Es ist das zweite Mal, dass Sie Recht bekommen haben - 2015 ja schon einmal. Danach haben die USA und die EU ein neues, verbessertes Abkommen ausgearbeitet mit dem Namen "Privacy Shield". Wann haben Sie beschlossen, auch dagegen zu klagen?
Schrems: Unsere Argumentation war schon von Anfang an, dass dieses "Privacy Shield" einfach das alte Ding mit neuem Titel ist. Und ich habe vor Kurzem gehört, dass die Justizkommissarin wieder vorhat, einen weiteren Deal zu machen. Ich weiß nicht, wie oft sie vom EuGH noch hören will, dass das nicht gehen wird.
Und das ist für mich schon sehr verwunderlich, dass wir anscheinend überhaupt nicht diskutieren, was das Problem ist, nämlich US-Überwachungsgesetze - sondern irgendwie probieren, unsere Grundrechte so klein zu hacken, dass wir dann trotzdem noch Daten in die USA schicken können. Vor allem in Situationen, in denen die Datenübertragung gar nicht notwendig ist.
Es wäre hier hauptsächlich Outsourcing, wo die Daten genauso gut in Europa verarbeitet werden könnten und die USA ja durchaus viel Geld damit machen, weil sie unsere Daten haben.
tagesschau24: Schauen wir noch mal auf die heutige Entscheidung. Da genügt es, wenn zum Beispiel Facebook USA der Tochter Facebook Irland zusichert, dass der europäische Datenschutz in den USA beachtet wird. Hier sagt der EuGH ja, sogenannte Standardvertragsklauseln reichen aus. Was sagen Sie dazu?
Schrems: Das sagt der EuGH genau nicht. Der EuGH sagt, man kann so etwas unterschreiben. Aber wenn es dann Überwachungsgesetze in den USA gibt, die genau das Gegenteil verlangen, dann darf ich diesen unterschriebenen Zettel nicht verwenden. Und das heißt de facto, ich kann die Daten nicht übertragen.
Die Klauseln sind aber nur deswegen zulässig, weil man sie genau in diesem Fall nicht verwenden darf. Ich verstehe auch nicht, warum die Kommission jetzt sagt, das wäre eine weitere Option. Das sagt der EuGH ganz ausdrücklich, dass in diesen Fällen sogar die Behörden einschreiten und den Datenfluss stoppen müssen, obwohl diese Standardvertragsklauseln unterschrieben worden sind. Genau der Fall, den Facebook hat.
tagesschau24: Nun bedeutet das heutige Urteil, dass Übertragungen von Daten in die USA, wenn sie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht entsprechen, im Zweifelsfall gestoppt werden müssen. Glauben Sie, das wird von jetzt an passieren?
Schrems: Nein, von heute auf morgen ist das nicht zu erwarten. Aber was durchaus zu erwarten ist, ist, dass sehr viele europäische Unternehmen sich morgen das erste Mal überlegen: Was heißt das eigentlich für uns? Und dann müssen sie sich überlegen, wo ihre Daten eigentlich genau hin wandern; und ob ihre Daten bei US- Unternehmen landen, die unter die Überwachungsgesetze fallen - das sind sogenannte Electronic Communication Service Providers. Es sind nicht alle US-Unternehmen problematisch, aber doch recht viele.
Aus europäischer Sicht ist eben auch relevant, dass ich nach der DSGVO jetzt bis zu 20 Millionen Euro Strafe dafür bezahle - vier Prozent des weltweiten Umsatzes als Alternative. Bei Google sind das zum Beispiel vier, fünf Milliarden Euro, das sind durchaus große Summen.
Und natürlich kann sich auch jeder einzelne Bürger beschweren, er kann auch eine Klage einbringen und zum Beispiel Schadenersatz verlangen, wenn Daten weiter in die USA übertragen werden. Das heißt, man muss wahrscheinlich zumindest zeigen, dass man so schnell möglich gehandelt hat. Bei großen IT-Projekten wissen wir, dass das nicht über Nacht funktionieren wird.
tagesschau24: Wer kontrolliert das?
Schrems: Die Datenschutzbehörden - auch das ist ein sehr interessantes Detail des Urteils. Viele Behörden haben bisher die Meinung gehabt, sie müssten nicht unbedingt den Datenschutz durchsetzen, sie könnten auch einfach woanders hinschauen. Und genau das - hat der EuGH heute gesagt - geht nicht. Die Behörden müssen ausdrücklich diese Dinge auch durchsetzen.
Bei der irischen Behörde wird nur circa ein Prozent der Beschwerden überhaupt bearbeitet. Das heißt, ich habe zwar ein Grundrecht auf Datenschutz in Europa, aber das wird nur in einem Prozent der Fälle auch durchgesetzt. Ich kenne kein anderes Grundrecht, wo ich zum Beispiel in 99 Prozent der Fälle nicht wählen darf oder meine Meinung nicht sagen darf.
tagesschau24: Gibt es da ein Umdenken?
Schrems: Absolut. Wir haben viele Behörden, die schon umdenken. Wir sehen gerade in Deutschland zum Beispiel, da sind die Behörden durchaus dabei, ihre Rolle nach der DSGVO neu zu verstehen. Aber wir haben auch Länder wie zum Beispiel Frankreich, Schweden, Irland oder Großbritannien, wo die Behörden sagen, wenn sie das nicht wollen, dann müssen sie das nicht umsetzen - die also einfach Däumchen drehen. Und das kann bei einem Grundrecht nicht sein, wenn wir das ernst nehmen. Es sei denn, wir sagen, dieses Grundrecht auf Datenschutz ist ein Grundrecht zweiter Klasse.
Das Interview führte Michail Paweletz, tagesschau24. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung redigiert und leicht gekürzt. Das vollständige Interview finden Sie als Video in dieser Meldung.