Europäische Flüchtlingspolitik Tusk warnt vor Scheitern von Schengen

Mitte März beim EU-Gipfel- spätestens dann muss laut EU-Ratspräsident Tusk eine Lösung für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden. Gelinge das nicht, drohe der Kollaps des Schengen-Raums.

Die Europäische Union hat zur Lösung der Flüchtlingskrise nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk nur noch zwei Monate Zeit. Der EU-Gipfel Mitte März sei die letzte Möglichkeit für eine europäische Lösung, sagte Tusk vor dem EU-Parlament in Straßburg. "Gelingt das nicht, stehen wir vor einem Kollaps des Schengen-Raums."

Tusk betonte erneut, dass nur ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen den Zustrom von Migranten eindämmen könne. Andernfalls drohe die EU als politisches Projekt zu scheitern. In seinem dramatischen Appell bezeichnete Tusk den Erhalt der EU als seine wichtigste Aufgabe in diesem Jahr.

Juncker: Preis wäre hoch

Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen im passfreien Schengen-Raum mit 26 Mitgliedstaaten massive Folgen für Wachstum und Beschäftigung. "Der Preis eines Nicht-Schengen ist sehr hoch", sagte der Luxemburger. Er hatte bereits in der zurückliegenden Woche vor einem Ende des Schengen-Systems gewarnt.