EU-Türkei-Abkommen Verantwortung oder Abhängigkeit?

Als einen "dreckigen Deal" hat die Opposition den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei in einer aktuellen Stunde im Bundestag bezeichnet. Ganz anders sieht das Kanzlerin Merkel.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, sich mit den Absprachen in der Flüchtlingspolitik zu stark in Abhängigkeit vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu begeben. Europa müsse lernen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen zu ermöglichen, sich gar nicht erst auf die Flucht zu machen, sagte Merkel. "Damit begeben wir uns natürlich - das wird jetzt ja oft in dem Abkommen mit der Türkei kritisiert - in Abhängigkeiten."

Europa und Deutschland agierten eingebettet in die Weltgemeinschaft, sagte die Kanzlerin beim "Europaforum" des WDR. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen sei man in der Verantwortung für andere Länder, "und das können Sie auch Abhängigkeit nennen". Europa könne sich schließlich "nicht irgendwie einfach abschotten und sagen, was um uns herum passiert, interessiert uns nicht", zumal es dann unglaubwürdig werde, was die Werte angehe.

"Nüchtern und unerschrocken"

ARD-Korrespondentin Sabine Rau berichtet, die Kanzlerin habe sich während ihres Auftritts sehr nüchtern und unerschrocken präsentiert. Denn eine Alternative gebe es nicht: Würde Europa zurück in Richtung Fokus auf die Nationalstaaten gehen, würde das die Probleme der Flüchtlings- oder der Finanzkrise auch nicht lösen.

Von Anfang des Jahres bis zum Inkrafttreten des EU-Abkommens mit der Türkei seien mehr als 350 Menschen bei der Flucht ums Leben gekommen, seit dessen Inkrafttreten seien sieben Menschen gestorben, erinnerte Merkel. "Allein schon die Menschenleben zu retten und nicht noch Leuten Geld in die Kassen zu spülen, lohnt eine solche Abmachung mit der Türkei", betonte die Kanzlerin. Sie zeigte Verständnis für die Forderung der Türkei, Europa müsse im Gegenzug für die Abmachung zum Schutz der EU-Außengrenzen bereit sein, die Lasten von drei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in dem Land fairer zu teilen.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Opposition sieht den EU-Türkei-Deal wesentlich kritischer: In einer Aktuellen Stunde im Parlament sprach der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte, von einem "dreckigen Deal". Der türkische Staatschef Erdogan sei nicht "Teil der Lösung" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sondern unter anderem wegen der Kurdenverfolgung "selber eine Fluchtursache".

Korte forderte von der Bundesregierung eine "klare Haltung für Demokratie und Menschenrechte" und forderte sie auf: "Beenden sie diesen unwürdigen Deal!" Die auch von Unionspolitikern kritisierte Visafreiheit für Türken in der EU, die Teil des Abkommens ist, nannte wiederum die Grünen-Politikerin Claudia Roth "längst überfällig". Damit würden genau diejenigen in der Türkei unterstützt, die sich für Demokratie einsetzten.

Bundesregierung verteidigt Pakt

Vertreter der Koalition verteidigten dagegen das Vorgehen von EU und Bundesregierung. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer, sagte, das Abkommen sei "deutlich besser, als es in der Öffentlichkeit gemacht wird". Auch wenn es viele kritikwürdige Ereignisse in der Türkei gebe, müssten auch mit solchen Ländern Vereinbarungen getroffen werden.

Für die SPD räumte ihr Innenpolitiker Uli Grötsch ein, das Verhalten Erdogans irritiere und entsetze "uns alle". Es gehe aber nicht nur um die türkische Regierung, sondern mit der Visafreiheit beispielsweise solle ein "Signal an die Türkei als Ganzes" gegeben werden. Das EU-Türkei-Abkommen sei "keine besonders schmackhafte Suppe", aber eine notwendige.

Knackpunkt: Terrorgesetzgebung

Während sich Merkel bezüglich des EU-Türkei-Deals zuversichtlich zeigte, gibt es weiter Differenzen zwischen Brüssel und Ankara: Beim Abschluss des Abkommens war verabredet worden, dass die Türkei für die Rücknahme der Flüchtlinge schon ab Ende Juni mit der Visafreiheit belohnt wird. Dafür muss die Regierung in der Türkei eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Knackpunkt ist die EU-Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Die EU kritisiert die türkischen Gesetze als zu vage, was aus Brüsseler Sicht dazu führen könnte, dass sie als Instrument gegen Kritiker der Regierung eingesetzt werden. Erdogan griff die EU deswegen massiv an. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt angesehen würden, würden im Fall der Türkei abgelehnt, sagte Erdogan in Ankara. "Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei." ARD-Korrespondent Michael Schramm berichtet aus Istanbul, dass die Terrorgesetze für die Türkei nicht verhandelbar seien. Erdogan sehe sein Land im Verteidigungszustand. Daher sei an der Gesetzgebung nicht zu rütteln.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte deutlich, dass die EU nicht zu Kompromissen bereit ist. "Wir haben Bedingungen gestellt, was die Visa-Liberalisierung anbelangt", sagte Juncker. Ohne deren Erfüllung werde es keine Visa-Freiheit geben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Türkei ebenfalls auf, ihre Zusagen einzuhalten. An die Adresse der Regierung in Ankara mahnte er zudem, "dass gegenseitiges Verständnis besser als gegenseitige Drohungen" sei.