Russische Justiz im Fokus EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod
Einen Tag nach der Wahl in Russland hat sich die EU auf weitere Sanktionen gegen das Land geeinigt - als Reaktion auf den Tod von Kremlkritiker Nawalny. Ziel der Strafmaßnahmen ist vor allem der Justizapparat.
Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Sanktionen sollen Andenken an Nawalny bewahren
Nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen künftig den Namen Nawalnys tragen. Damit soll das Andenken an Nawalny am Leben gehalten werden, so Borrell.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht sogar davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
