Vorschlag nicht mehrheitsfähig EU-Kommissar gibt ehrgeiziges Klimaziel auf
EU-Kommissar Canete wollte ein Signal an die Welt setzen, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Doch sein Vorschlag, die Treibhausgas-Emissionen stärker zu senken als geplant, stieß in der EU auf Ablehnung.
Nach Widerstand in Deutschland und anderen Ländern hat EU-Kommissar Miguel Arias Canete den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Anders als angekündigt hat Canete den EU-Staaten den Vorschlag im Oktober nicht zum Beschluss vorgelegt, berichtet die Agentur dpa.
Canete hatte im August dafür plädiert, auf internationaler Ebene bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase der EU um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zuzusagen. Bisher ist das Ziel 40 Prozent. Die Idee war jedoch unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Industrie auf Ablehnung gestoßen - vermutlich deshalb, weil Deutschland selbst das 40-Prozent-Ziel klar verfehlen wird.
Vorschlag für die Weltklimakonferenz in Polen
Ziel von Canete war es, vor der nächsten Weltklimakonferenz im Spätherbst in Polen ein Signal der EU zu setzen und die UN-Partner zu ermutigen, ebenfalls mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Nach seinen Angaben wären für das höhere Ziel keine zusätzlichen Gesetze nötig gewesen; vielmehr würde die Minderung um 45 Prozent quasi automatisch erreicht, sofern die schon gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zum Energiesparen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt würden. Hier hatten die EU-Staaten und das EU-Parlament im Frühsommer unerwartet ehrgeizige Kompromisse geschmiedet.
Der globale Klimaschutz steckt in der Krise, seit US-Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen von 2015 aufgekündigt hat. Im Pariser Klimapakt hatte die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, die globale Erwärmung bei höchstens 2 Grad - möglichst sogar bei nur 1,5 Grad - zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden. Gemeint ist die mittlere Temperatur im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten. Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts. Die Pariser Vertragspartner hatten ihre Klimaziele zu Protokoll gegeben und zugesagt, diese bis 2020 möglichst zu erhöhen.