Reaktion auf Flüchtlingskrise EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern

Bislang dürfen die EU-Staaten in Ausnahmefällen ihre Grenzen sechs Monate lang kontrollieren. Jetzt wollen sie das auf zwei Jahre ausdehnen. Denn sie werfen Griechenland vor, die Außengrenzen der EU in der Flüchtlingskrise nicht ausreichend zu schützen.

Aus Sicht der EU-Staaten tut Griechenland zu wenig, um die Außengrenzen der Gemeinschaft ausreichend zu schützen. Der Vorwurf: Die Regierung in Athen lasse nach wie vor über die Türkei und die Ägäis-Inseln kommende Flüchtlinge unregistriert weiterreisen. Daher wollen die EU-Staaten nun ihre Binnengrenzen bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren können.

Wenn es erhebliche Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe, dann sollten solche Kontrollen auch über sechs Monate hinaus möglich sein, teilte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn mit. Dafür könne Artikel 26 des Schengener Grenzkodex genutzt werden. Denn bislang sind solche Kontrollen nur sechs Monate lang möglich. Für Deutschland und Österreich, die in der Flüchtlingskrise wieder mit Grenzkontrollen begonnen hatten, laufe diese Frist im März aus, so Asselborn.

De Maizière: "Zeit läuft uns weg"

Voraussetzung für diese längerfristigen Grenzkontrollen ist eine Prüfung der EU-Kommission, die solche Mängel zunächst feststellen muss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Dass die Länder einzelne Maßnahmen machen - das wollen wir nicht, aber die Zeit läuft uns allen weg."

Asselborn sagte, man habe keinen bestimmten Staat im Blick. Er machte zudem klar: "Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengen-Raum auszuschließen." Damit trat er Spekulationen über eine Suspendierung Griechenlands aus dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum ("Schexit") entgegen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mahnte: "Wir dürfen Schengen nicht zusammenbrechen lassen."

Mehr Macht für Frontex gefordert

Um den Schutz der Außengrenzen zu verbessern, will die Bundesregierung auch die Befugnisse der Grenzschutzbehörde Frontex deutlich ausweiten. De Maiziére forderte die EU-Kommission auf, bis Mitte Dezember "weitreichende Vorschläge" für die Sicherung der Außengrenzen vorzulegen. Dabei solle Frontex "eine richtige Küstenwache werden mit allen Eingreifsbefugnissen". Wenn der Schutz der Außengrenze in einem Land nicht funktioniere, plädiere er dafür, "dass Frontex dann diesen Schutz übernimmt".