Nach Annexion der Krim EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Die EU verschärft im Krim-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland. Gegen zwölf weitere Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Namen wurden allerdings noch nicht genannt. Gleichzeitig soll die Ukraine unterstützt werden.
Die Europäische Union verhängt wegen der Annexion der Krim durch Russland Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Namen sollen erst im Laufe des Tages genannt werden. Einige davon seien "wirklich hochrangig", kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an.
Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande stehen nun 33 Personen auf der Liste - bisher waren es 21 Menschen aus Russland und der Krim. Bei den zwölf neuen Namen gehe es um Russen und Ukrainer, die geholfen hätten, die Krim zu annektieren, sagte Hollande. Es gebe Überschneidungen zwischen den Listen der USA und der EU.
Die USA hatte bereits 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Strafmaßnahmen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht.
Sanktionen werden vorbereitet
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die Vorbereitung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht. Sie sagte: "Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten." Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint. Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen.
Die Kanzlerin forderte Russland auf, in den kommenden Tagen einer OSZE-Beobachtermission im Süden und Osten der Ukraine zuzustimmen. Falls dies nicht gelinge, denke die EU über eine eigene Beobachtermission in der Ukraine nach.
Während Russland also möglicherweise bestraft wird, geht die EU weiter auf die Ukraine zu. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Hilfe an die Ukraine sollen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, betonte EU-Präsident Herman Van Rompuy. Gleichzeitig wurde die Ukraine von der EU-Gipfelrunde zur Wahrung der Menschenrechte, einer Verfassungsreform und zur Untersuchung von allen Gewaltakten aufgefordert. "Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel ist Deeskalation und eine politische Lösung unter Achtung des internationalen Rechts", machte Van Rompuy deutlich.
Heute soll auch ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterschrieben werden. Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte Van Rompuy. Zunächst wird der politische Teil des Abkommens unterzeichnet. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden.
Ungewöhnliche Verschwiegenheit in Brüssel
ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause ging in einer ersten Einschätzung davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen weitere Dinge besprochen haben, die noch nicht genannt werden. Dies legten die langen und intensiven Beratungen nahe. Es sei für EU-Gipfel sehr ungewöhnlich gewesen, dass während der Verhandlungen nichts nach außen gedrungen sei, sagte der langjährige ARD-Korrespondent im nachtmagazin. Dies zeige, wie ernst die Lage sei.
EU-Russland-Gipfel abgesagt
Zuvor hatte die Europäische Union bereits den nächsten EU-Russland-Gipfel abgesagt. Es werde "eine Aussetzung der politischen Beziehungen geben", kündigte Hollande auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfinden. Auch bilaterale Gespräche soll es vorerst nicht geben.