Juncker-Nachfolge Tusk spricht sich für Sozialdemokraten aus
EU-Ratschef Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt. Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bei einem Treffen mit den Fraktionen im Europaparlament laut einem Anwesenden seine Plänen für die Verteilung der Top-Jobs detailliert vorgestellt. Demnach werde Tusk auf dem Gipfel später vorschlagen, den Vorsitz der EU-Kommission an die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) zu vergeben, sagte Tobias Teuscher, stellvertretender Geschäftsführer der Rechtsfraktion Identität und Demokratie (ID) in Brüssel nach dem Treffen. Konkrete Namen wurden nicht genannt, so Teuschner.
Damit verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der Kommissionsvorsitz an den Niederländer Frans Timmermans gehen wird. Unterstützt wird die Annahme durch die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass "die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung" bei der Verteilung der EU-Posten sein werden. Das sei ganz wichtig, sagte sie gestern bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels in Osaka. Timmermans war bei der Europawahl Spitzenkandidat der Sozialdemokraten.
Auch liegen dem Bayerischen Rundfunk entsprechende Informationen vor.
Weber möglicherweise Parlamentspräsident
Für die Europäische Volkspartei (EVP) und deren Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU ist Teuschner zufolge das Amt des Parlamentspräsidenten vorgesehen. Möglicherweise kann Weber gleich für zwei Amtszeiten die Position bekleiden - also fünf statt 2,5 Jahre. Das wäre quasi eine Kompensation für seinen Verzicht auf den Kommissionsvorsitz.
Für die Europäische Volkspartei sei außerdem zusätzlich der Hohe Beauftragte für Außenpolitik reserviert, so Teuscher.
Die Liberalen und ihre Spitzenkandidatin Margrethe Vestager aus Dänemark könnte dem Vernehmen nach das Amt des Ratspräsidenten bekleiden.
Sondergipfel am Abend
Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen heute auf einem Sondergipfel nach einer Lösung zur Besetzung der höchsten Ämter der Europäischen Union. Tusk beriet am Vormittag mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und den liberalen Europa-Parlamentariern Guy Verhofstadt und Dacian Ciolos, wie er auf Twitter mitteilte. Später wird Tusk mit den Fraktionschefs aller Parteien im Europaparlament zusammentreffen. Am Abend beginnt dann der Sondergipfel.