Populisten in der EU Diesmal auf die sanfte Tour?
Ausgrenzen oder einbinden: Beim EU-Gipfel in Salzburg stellt sich auch die Frage: Wie umgehen mit den populistischen Regierungsvertretern? Der Rest der EU scheint zunehmend ratlos.
Auf die harte Tour hatte es das kleine Luxemburg versucht, beim EU-Ministertreffen in der vergangenen Woche in Wien: Dessen Außenminister Jean Asselborn gab Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei lautstark Kontra.
Er unterbrach Salvini bei dessen Ausführungen über die italienische und europäische Migrationspolitik, knallte die Dolmetscher-Kopfhörer auf den Tisch und krönte seine Widerrede mit einem wenig diplomatischen Schimpfwort: "Merde, alors!"
Ungarn sieht sich als Opfer von "Racheakten"
Zwei Tage zuvor war es bereits im Europäischen Parlament in Straßburg hoch hergegangen. Die Abgeordneten stimmten für ein Strafverfahren gegen Ungarn. Der Vorwurf: Ungarns Politikmodell der "illiberalen Demokratie" gefährde europäische Grundwerte durch fehlende Gewaltenteilung, grassierende Korruption, unfreie Presse und die Unterdrückung von Minderheiten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wehrte sich im Plenum: Das Verfahren sei lediglich ein "Racheakt" gegen seine rigide Anti-Flüchtlingspolitik.
Was Sie hier tun ist ein Schlag gegen den konstruktiven Dialog. Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht, sein Leben in seinem eigenen Land zu bestimmen. Wir werden unsere Grenzen verteidigen. Und wir entscheiden, mit wem wir zusammenleben.
"Die gegen uns" - je konfrontativer die EU mit Italien, Ungarn und ihren politischen Verbündeten umspringt, desto müheloser stellen sich diese als Opfer vermeintlicher Brüsseler Feindseligkeit dar und gewinnen weiter an Popularität.
Streit entschärfen statt Entscheidungen fällen
Auf dem informellen Gipfel in Salzburg müssten statt neuer Konfrontationen nun endlich Ergebnisse her, fordert SPD-Staatsminister Michael Roth. Aller europafeindlichen Rhetorik zum Trotz bräuchten vor allem Italien und Ungarn Hilfe statt Schelte. "Wir können kein Land in der EU alleinlassen. Wir müssen zusammenstehen. Wir haben zu lange diskutiert und brauchen jetzt substanzielle, konkrete Fortschritte", so Roth.
Eine gesamteuropäische Einigung beim Konfliktthema Asylpolitik wird der informelle Gipfel in Salzburg kaum bringen. Zu verschieden sind die Perspektiven zwischen Norden und Süden, und zu groß das politische Kapital aus dem andauernden Krawall. Aus Sicht des Europäischen Rates wäre das Treffen bereits ein Erfolg, wenn nach den Wochen des Streits aus einer harten wieder eine vergleichsweise sanfte Tour würde.