EU-Gipfel zu Brexit Keine ausreichenden Fortschritte
Betont optimistisch haben EU und Großbritannien die Brexit-Beratungen in Brüssel beendet. Parlamentspräsident Tajani sagt jedoch, die britische Premierministerin habe inhaltlich nichts Neues vorgelegt.
Trotz der momentanen Patt-Situation in den Brexit-Verhandlungen heben Großbritannien wie die EU gleichermaßen hervor, dass es noch immer die Chance auf eine Einigung gebe.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die britische Premierministerin Theresa May versicherten zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel, ein Austrittsabkommen sei weiterhin möglich - allerdings könnten sich die Verhandlungen weiterhin hinziehen.
May habe guten Willen gezeigt, erklärte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einer Rede der Premierministerin vor den Staats- und Regierungschefs. "Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt", setzte er hinzu. EU-Ratschef Donald Tusk hatte zuletzt neue Vorschläge von London gefordert.
EU-Vorschlag: Übergangsphase verlängern?
Bewegung scheint jedoch der EU-Vorschlag einer längeren Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu bringen. Provisorisch vereinbart ist bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, während der sich praktisch nichts ändert. Diese könnte dem Vorschlag zufolge ein Jahr verlängert werden und beiden Seiten mehr Zeit für eine Regelung verschaffen.
Medienberichten zufolge zeigte sich May in Brüssel bereit, dies in Erwägung zu ziehen. "Sie war neutral", sagte Tajani dazu. "Sie sagte, dass es diese Hypothese gebe und sie sie bewerten werde." Voraussetzung dafür ist jedoch, dass überhaupt ein EU-Austrittsabkommen geschlossen wird.
Zweiter Sondergipfel im November möglich
Die Verhandlungen über einen solchen Vertrag stecken seit dem Wochenende in der Sackgasse. Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Kommt kein Vertrag zustande, droht am 29. März 2019 ein chaotischer Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger.
Zur Debatte stand auf dem EU-Gipfel auch die Einberufung eines weiteren Sondergipfels im November. Zuletzt hieß es, man halte sich einen solchen Termin offen, bis eine Einigung absehbar sei. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte jedoch, man benötige noch "viel mehr Zeit". Aus Diplomatenkreisen verlautete am Abend, dass noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden seien. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite machte wenig Hoffnung auf ein rasches Ergebnis: "Das Drama ist noch nicht in der Endphase", sagte sie.
