Kompromiss gefunden EU einig bei Whistleblower-Schutz

Hinweisgeber aus Behörden und Firmen sollen EU-weit besser geschützt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern.

Im Ringen um den künftigen Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen oder Behörden haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Das teilte die Verhandlungsführerin des Parlaments, Virginie Rozière, per Twitter mit.

Die Einigung sieht EU-weite Mindeststandards zum Schutz der Whistleblower vor. Die Hinweisgeber können sich laut Rozières Angaben künftig flexibel zwischen verschiedenen möglichen Meldekanälen entscheiden. Weitere Details der Einigung sollen am Vormittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Langer Streit über Meldekanäle

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den "Panama Papers", die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bis dahin hatten nach Angaben der Brüsseler Behörden nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower uneingeschränkt schützen.

Parlament und EU-Staaten hatten lange darüber gestritten, ob sich die Hinweisgeber sich in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen. Das Parlament hatte mehr Wahlfreiheit gefordert und setzte sich nun mit dieser Haltung durch.

Zwei Jahre Zeit für Umsetzung in den Staaten

Die EU-Staaten und das Parlament müssen die Einigung aus der Nacht noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Edward Snowden ist einer der bekanntesten Whistleblower.

Beim Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.