Verhandlungen zwischen EU und USA Bewegung beim Datenschutzabkommen

Der NSA-Abhörskandal hat Vertrauen zwischen der EU und den USA zerstört. Beide Seiten wollen den Riss nun wieder schließen. Washington zeige erstmals Bereitschaft für ein Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, sagte EU-Justizkommissarin Reding.

Sie habe bei ihrem Besuch in Washington eine neue Haltung zu diesen Fragen festgestellt, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach ihren Gesprächen in der US-Hauptstadt.

Die Abgeordneten im Kongress seien unter den Druck der Menschen in ihren Wahlkreisen geraten, die die Fragen des Datenschutzes inzwischen hoch auf ihre Agenda gesetzt hätten. "Die Leute sind aufgebracht, nicht nur über das, was den Amerikanern geschehen ist, sondern auch, was den Verbündeten geschehen ist", sagte Reding.

Gleiche Rechte für Europäer und Amerikaner

Die Mitgliedsländer der EU wollen ein umfassendes Rahmenabkommen mit den USA, das Europäern unter anderem bei gerichtlichen Untersuchungen und Verfahren einen besseren Schutz und mehr Rechte an ihren Daten gibt.

Ziel sei es, dass Europäer in den USA dieselben Rechte und Sicherheiten hätten wie Amerikaner in Europa, sagte Reding.

Arbeitsgruppe in US-Regierung

US-Justizminister Eric Holder habe ihr zugesichert, dass entsprechende Änderungen in den amerikanischen Gesetzen nun in einer Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung entwickelt werden sollen.

Sie hoffe, dass die Verhandlungen in den nächsten Monaten abgeschlossen werden könnten: "Eric Holder und ich sind der Meinung, es wäre schon gut - auch, um das Vertrauen zwischen Amerika und den Europäern wieder herzustellen -, wenn wir im Frühjahr zu einem Abschluss dieser Verhandlungen kommen könnten, mit gleichen Rechten für Amerikaner und Europäer."

Reding betonte, dass die US-Regierung erstmals seit drei Jahren Bereitschaft zu einem solchen Abkommen zeige, das auch die europäischen Belange berücksichtige.