Neues Gesetz verabschiedet Dänemark verschärft Asylrecht
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten.
Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, den gesamten Asylprozess künftig in ein Drittland auszulagern. Dort sollen dann Asylanträge bearbeitet und die Menschen aufgenommen werden, die einen entsprechenden Bescheid bekommen.
Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. Welche Länder die Ayslanträge künftig bearbeiten könnten, ist derzeit noch unklar. Laut sozialdemokratischer Regierung habe man eine Handvoll Staaten im Auge.
Keiner soll mehr Asyl in Dänemark suchen
Derzeit würden Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung "Jyllands Posten". Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.
Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt wird. Der für Migration zuständige Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, sagte dem Radiosender DR, wenn künftig jemand in Dänemark Zuflucht suche, müsse er damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu werden. "Wir hoffen, dass deshalb die Leute nicht mehr in Dänemark Asyl suchen."
Kritik von Flüchtlingsorganisationen
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hatte die Pläne im Vorfeld kritisiert. "Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung - und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht", sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen.
Dänemark verschärft seit Jahren regelmäßig Zuwanderungsgesetze und hatte zuletzt als erstes Land in Europa Teile Syriens als sicher eingestuft. Das nun beschlossene Gesetz ist ein weiterer Bruch mit den Bemühungen der Europäischen Union, ein einheitliches Migrations- und Asylsystem aufzubauen.
Mit Informationen von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm