Italiens Premier Conte "Ein Notfall, der alle betrifft"
In Italien könnte die Corona-Krise bald zu einer Staatsschuldenkrise werden. Deshalb fordert Premierminister Conte im ARD-Interview erneut gemeinsame Euro-Bonds. Und versichert: "Die Deutschen müssen nicht für italienische Schulden zahlen."
Italien sei noch im akuten Notstand, sagt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Zahl der Toten sei auf mehr als 10.000 gestiegen. Er sei aber zuversichtlich, dass sein Land es schaffe, diese medizinische und wirtschaftliche Herausforderung zu besiegen. "Wir müssen nur aufpassen, auch wenn die Zahl der Infizierten jetzt zurückgeht, dass nicht alle Bemühungen umsonst waren."
Damit meint Conte unter anderem die harten Kontaktsperren, die gerade erst bis Ostern verlängert wurden. In der Sendung ARD-Extra im Ersten machte der Politiker mehrfach klar, dass es nicht auf einzelne Länder ankomme. Ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzt er dafür eine militärische Ausdrucksweise:
Wir müssen vom Modell Europa sprechen. In diesem Moment schlagen wir eine Schlacht gegen einen gemeinsamen und unsichtbaren Feind. Alle Länder sind betroffen, alle stehen an der Frontlinie. Wenn ein Vorposten zurückweicht, dann könnte sich der unsichtbare Feind im Inneren ausbreiten und alle Bemühungen, auch die von allen anderen, wären vergeblich.
Ausgabe von Euro-Bonds gefordert
Conte sagte, es komme jetzt darauf an, wie Europa handle. Ohne eine gemeinsame, starke und koordinierte Reaktion werde Europa immer weniger wettbewerbsfähig sein: "Wir müssen unseren Bürgern erklären, dass wir nicht Finanzprobleme von einzelnen Ländern haben. Das ist ein Notfall, der alle betrifft, einer, für den kein einzelnes Land verantwortlich ist."
Conte plädierte erneut für die Ausgabe von Corona- oder Euro-Bonds, über die er sich vor drei Tagen mit Kanzlerin Angela Merkel gestritten hatte. Mit gemeinschaftlichen Schulden hat das für ihn nichts zu tun:
Ich möchte auch dran erinnern, dass dieser Mechanismus, die Euro-Bonds, nicht bedeutet, dass die deutschen Bürger beim Wiederaufbau auch nur einen Euro der italienischen Schulden bezahlen müssen. Es heißt nur, dass wir gemeinsam reagieren, um bessere wirtschaftliche Bedingungen zu bekommen - von denen alle profitieren.
Hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland oder Italien könnten durch die gemeinsame Ausgabe von Euro-Bonds aller Eurostaaten Geld am Finanzmarkt zu erheblich günstigeren Konditionen erhalten als durch die Ausgabe eigener Staatsanleihen, da sie für eigene Staatsanleihen aufgrund ihrer Bonität wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten.
Umgekehrt müssten relativ stabile Euroländer wie Deutschland höhere Zinsen zahlen als bei der Ausgabe eigener, deutscher Staatsanleihen.
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Conte erinnert an europäische Verträge
Der italienische Regierungschef sagte, er respektiere die Meinung von Merkel, mit der er eine sehr gute Beziehung habe. Italien habe seine eigenen Schulden immer bezahlt und werde das auch weiter tun. Aber, so Conte: "Europa muss zeigen, dass es eine angemessene Antwort finden kann und zwar in der Weise, wie es Europa einst zugedacht war - von Robert Schumann, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi."
Damit meint Conte die Pioniere der Europäischen Verträge, auf denen die EU basiert.