Volkskongress in China Xi für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt
Es ist ein außergewöhnlicher Schritt: Chinas Volkskongress hat Präsident Xi für eine dritte Amtsperiode bestätigt. Bislang war nach zwei Amtszeiten Schluss an der Spitze des Staates. Zuvor billigte der Kongress den bislang größten Umbau der Regierung.
Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 handverlesenen Delegierten auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre.
Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.
Auf der bis Montag andauernden, gut einwöchigen Jahrestagung wird es die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren geben, wobei vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufrücken werden. Am Samstag soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang (67) an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und erwartungsgemäß nach zwei Amtszeiten ausscheidet.
Zuvor hatte der Volkskongress die seit langem größte Umorganisation der Regierung in Peking gebilligt. Die Delegierten stimmten auf ihrer gut einwöchigen Jahrestagung in Peking erwartungsgemäß für den Plan der chinesischen Parteiführung zur institutionellen Reform.
Der Umbau ist auch mit Jobkürzungen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen, wie aus dem Plan hervorging. Es ist die größte Zahl seit der letzten weitgehenden Restrukturierung 1998.
Neue Datenbehörde
Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die bisherige Funktionen der Zentralbank teilweise übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden.
Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen an Daten geschaffen.
China kritisiert "Eindämmungspolitik"
Aus chinesischer Sicht versuchen die USA zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen Beschränkungen den Zugang zu Technologie abzuschneiden. Mit dieser "Eindämmungspolitik" wollten die USA und der Westen den Aufstieg der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt behindern, wie Xi Jinping Anfang der Woche am Rande des Volkskongresses beklagte.
Ende vergangenen Jahres hatte die US-Regierung den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE verboten. Diese stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, begründete damals die US-Telekommunikationsaufsicht FCC den Schritt.
Deutschland erwägt Verbot chinesischer 5G-Komponenten
Zuletzt erwog auch die Bundesregierung ein Verbot von chinesischen Komponenten für das 5G-Netz. Dabei ging es weniger um die Gefahr eines möglichen Datenabflusses, sondern vielmehr die möglichen Folgen der aktuellen extremen Marktmacht chinesischer Anbieter.
"Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und der ernsten Lage durch externen Druck zur Eindämmung müssen wir unsere technologische Führung und das Managementsystem weiter organisieren, um unsere Stärken besser zu koordinieren und Herausforderungen in technologischen Kernbereichen zu überwinden", hieß es in einem Dokument des Staatsrates zur Restrukturierung. Damit werde China geholfen, "beschleunigt technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau zu erreichen".
