Bericht von Human Rights Watch Moscheen in China werden geschlossen oder umgewidmet
Das Recht auf freie Religionsausübung ist in China stark eingeschränkt. Laut einem neuen Bericht von Human Rights Watch geht die Regierung weiter systematisch gegen Muslime und Moscheen im Land vor.
Laut Human Rights Watch haben die Behörden in den chinesischen Landesteilen Ningxia und Gansu Moscheen geschlossen, abgerissen, ihnen die Betriebserlaubnis entzogen oder diese für nichtreligiöse Zwecke umgewidmet. Bei vielen anderen Moscheen hätten die Behörden in ihrem Vorgehen gegen den Islam Architekturelemente wie Kuppeln und Minarette entfernt, damit diese "chinesischer" wirkten.
Die Menschenrechtsorganisation beruft sich in ihrem Bericht auf öffentliche Dokumente, Satellitenbilder und Augenzeugenberichte. Human Rights Watch spricht von einer Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung. Dieses ist in China ohnehin stark eingeschränkt. Nur Anhänger vom Staat anerkannter Religionsgemeinschaften dürfen in behördlich lizenzierten Versammlungsgebäuden ihren Glauben praktizieren.
Regierungspropaganda während religiöser Aktivitäten
Die chinesische Regierung verstärke aber nicht nur die Kontrolle von Religionen, sondern möchte auch, dass diese der Kommunistischen Partei helfen, sagt Maya Wang, China-Expertin bei Human Rights Watch. Wenn Menschen an religiösen Aktivitäten teilnehmen, würden sie gleichzeitig mit offizieller Regierungsideologie indoktriniert. "Denn die Regierung verlangt jetzt von 'Religionsarbeitern', dass diese die chinesische Propaganda während Versammlungen unter Gläubigen verbreiten."
Peking will den Islam chinesischer machen
Besonders hart ist die Volksrepublik in den vergangenen Jahren gegen den Islam vorgegangen, den Staats- und Parteichef Xi Jinping sinisieren, also chinesischer machen möchte. In dem westchinesischen Landesteil Xinjiang waren nach Angaben von Beobachtern zwischenzeitlich bis zu 1,5 Millionen Menschen in Umerziehungslagern eingesperrt - die meisten von ihnen Männer der mehrheitlich muslimischen Volksgruppe der Uiguren. In einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem vergangenen Jahr hieß es, dass China dort womöglich "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verübt hat.
Im Widerspruch zum Verhalten im eigenen Land stellt sich die Staats- und Parteiführung seit Beginn des Gaza-Krieges verstärkt als Fürsprecher für Muslime dar. Anfang der Woche sagte Chinas Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit Vertretern muslimischer Staaten, China sei "ein guter Freund und Bruder der arabischen und muslimischen Länder".