Parlamentspause in Großbritannien Was hinter Johnsons Brexit-Taktik steckt
Johnson will den Brexit um jeden Preis durchsetzen, das Parlament beharrt auf seinen Rechten - ein Konflikt, der den Kitt in Großbritannien zu zerreißen droht, meint Politikexperte Nicolai von Ondarza.
tagesschau24: Warum kann Regierungschef Boris Johnson einfach so das Parlament nach Belieben dicht machen?
Nicolai von Ondarza: Großbritannien ist ein Staat, der keine geschriebene Verfassung hat und in dem die Regierung gegenüber dem Parlament einige Sonderrechte hat. Die beinhalten, das Parlament in eine kurze Parlamentspause zu schicken. Das waren aber in den letzten 50 Jahren immer nur fünf bis sieben Tage und daher ist das hier ein außerordentlicher Vorgang.
Zwei Optionen für das Parlament
tagesschau24: Was kann das Parlament in dieser einen Woche noch bewirken?
Von Ondarza: Es gibt zwei Optionen: Zu versuchen, den Brexit per Gesetz zu stoppen - also innerhalb dieser wenigen Tage ein Gesetz auf den Weg zu bringen und durch das House of Commons und durch das House of Lords zu peitschen. Da ist der Zeitplan sehr, sehr knapp. Aber wenn die Mehrheit wirklich dahinter steht, ist es theoretisch möglich. Wenn dieser Plan scheitert, bleibt als letzte Option das Misstrauensvotum gegen Johnson.
tagesschau24: Kann Johnson in dieser Parlamentspause tatsächlich wie eine Art Diktator regieren?
Von Ondarza: Nein, wie ein Diktator regieren kann er nicht. Er kann keine Gesetze verabschieden. Aber das will er auch gar nicht. Er will die Pause haben, um das Parlament möglichst ruhig zu halten und in dieser Zeit sich sowohl auf den No-Deal vorzubereiten, als auch noch einen letzten Versuch der Verhandlungen mit der Europäischen Union zu führen - ohne die ganze Zeit Gewehrfeuer aus dem Parlament zu bekommen.
Nicolai von Ondarza leitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Forschungsgruppe EU und Europa. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Großbritannien und der Brexit sowie die EU-Reform.
Kaum Chancen auf Einigung mit Brüssel
tagesschau24: Glauben Sie denn, die EU wird sich nochmal bewegen?
Von Ondarza: Das ist relativ unwahrscheinlich, zumindest in ihren Prinzipien. Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben klargemacht: Sie wollen Johnson noch einmal eine Chance geben. Er soll Vorschläge vorlegen, wie denn die Grenzsituation in Nordirland anders geregelt werden kann. Da haben die Briten bisher noch nicht geliefert und ich glaube deswegen wird die EU auf ihrer Position beharren.
Das Gelegenheitsfenster für ein Abkommen ist wirklich sehr, sehr, sehr klein. Die EU wird sich nicht viel bewegen und Johnson müsste ein neues Abkommen am Ende nach der Parlamentspause durch das britische Parlament bringen.
tagesschau24: Gibt es bei einem Brexit ohne Deal am Ende nur Verlierer?
Von Ondarza: Das kann man so sehen. Die harten Brexiteers in Großbritannien wollen offensichtlich den No-Deal und auch Johnson sagt mittlerweile ganz klar, Großbritannien könne einen No-Deal überstehen. Das heißt auch in Großbritannien gibt es zumindest Leute, die das politisch wollen. Aber wenn man sich die Lage wirtschaftlich anguckt, dann ist die Analyse eigentlich aller Experten klar: Großbritannien wird am stärksten bei einem No-Deal verlieren, aber auch die anderen EU-27, allen voran Irland aber auch Deutschland, werden wirtschaftlich davon belastet. Und das in einer Zeit, wo auch hierzulande die Rezession droht.
Was an der Parlamentspause unüblich ist
tagesschau24: Bei der drohenden Parlamentspause ist inzwischen ein Gericht eingeschaltet. Könnte das vielleicht die ganze Sache noch verändern?
Von Ondarza: Das ist noch eine offene Frage, weil es hier keine festen Regeln gibt. Johnson bewegt sich gerade noch am Rande dessen, was verfassungsrechtlich möglich ist. Denn diese Parlaments-Prorogation ist durchaus vorgesehen und - verbunden mit einer Queen's Speech - gar nicht so unüblich. Das einzige Unübliche ist der Zeitpunkt und die lange Dauer. Deswegen glaube ich persönlich, dass es nicht über Gerichte gelöst werden wird, sondern eher darüber, welche Antwort die Parlamentarier in der nächsten Woche auf Johnson finden. Ob es der Opposition gelingt, sich zusammen mit einigen wenigen konservativen Rebellen zu vereinen und wirklich eine schlagkräftige Strategie gegen Johnson zu entwickeln.
tagesschau24: Er bleibt noch eine ganz grundsätzliche Frage: Ist das britische Staatsmodell ohne geschriebene Verfassung nicht eigentlich völlig aus der Zeit gefallen?
Von Ondarza: Ich glaube, was Großbritannien gerade vor allen Dingen herausfordert ist, dass es einen Wettstreit zwischen zwei demokratischen Ideen gibt: Johnson sagt, das Referendum ist der Maßstab. Das Volk hat gesagt: Wir wollen aus der EU austreten, Volkes Wille müsse unbedingt durchgesetzt werden und jeder, der sich im Parlament dagegen wehrt, ist ein Volksverräter.
Und auf der anderen Seite sagen die Parlamentarier: Das Parlament ist der Souverän und im Parlament wird der Volkswille repräsentiert. Ich glaube, dieser Widerstreit zwischen repräsentativer und direkter Demokratie zerreißt gerade den Kitt, den es im Vereinigten Königreich eigentlich über Jahrhunderte gegeben hat und führt zu dieser wirklich tiefen Verfassungskrise.
Das Gespräch führte André Schünke, tagesschau24. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung gekürzt und redigiert.