Brexit ohne Abkommen Briten drohen Lebensmittel-Engpässe
Die britische Regierung rechnet laut einem Medienbericht damit, dass im Falle eines ungeordneten Brexits Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff knapp werden. Zuvor hatten Experten davor gewarnt.
Für den Fall eines Brexits ohne Abkommen rechnet die britische Regierung einem Medienbericht zufolge mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Sollte Großbritannien kein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union abschließen, drohten zudem eine Blockade an den Häfen und eine harte Grenze zu Irland, schreibt die Zeitung "Sunday Times" unter Berufung auf eine Regierungsstudie mit dem Namen "Operation Yellowhammer".
Die Behörde Cabinet Office untersuchte der Zeitung zufolge in "Yellowhammer" die wahrscheinlichsten Folgen eines ungeordneten EU-Austritts, nicht den schlimmsten anzunehmenden Fall. Demnach müssten Lastkraftwagen wegen der Zollkontrollen mit Verzögerungen von bis zu zweieinhalb Tagen rechnen. An den Häfen dürften die Störungen bis zu drei Monate dauern, bis sich der Zustand etwas verbessere. Außerdem könnte es zu landesweiten Protesten kommen. Zuvor hatten Experten bereits vor Situationen wie zu "Kriegszeiten" gewarnt.
Das Büro von Premierminister Boris Johnson erklärte, man nehme zu durchgestochenen Dokumenten keine Stellung. Der britische Minister Michael Gove erklärte dennoch auf Twitter, dass es sich im Fall von "Yellowhammer" um das schlimmste anzunehmende Szenario handele. In den vergangenen drei Wochen seien "bedeutende Schritte" unternommen worden, um die Planung für einen Austritt zu beschleunigen.
Brexit ohne Abkommen immer wahrscheinlicher
Es wird immer wahrscheinlicher, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Der britische Premierminister Boris Johnson will das Land zum Ablauf der Brexit-Frist Ende Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Zahlreiche Unterhaus-Abgeordnete wollen einen No-Deal-Brexit aber verhindern. Das Parlament hatte das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, gleichzeitig aber auch gegen einen Brexit ohne Abkommen gestimmt.
Mehr als hundert Abgeordnete forderten Johnson nun auf, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. "Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen", heißt es in einem Brief der Abgeordneten. "Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden."
Das britische Parlament kommt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.
Sollte sich Brüssel nicht auf Nachverhandlungen zum mit May ausgehandelten Brexit-Vertrag einlassen, will Johnson notfalls ohne Deal ausscheiden. Änderungen lehnt die EU aber strikt ab.
Brexit-Hardliner Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU raus ist.
Treffen mit Merkel und Macron
Aus Regierungskreisen verlaute, Johnson wolle Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche darüber in Kenntnis setzen, dass das britische Parlament den Brexit nicht blockieren könne.
Johnson will sich mit seinen europäischen Amtskollegen noch vor dem G7-Gipfel vom 24. bis 26. August im französischen Biarritz treffen.