Nach Abstimmung im Unterhaus "Harter Brexit realistischer geworden"
Nach dem Votum des Unterhauses müssten alle Beteiligten sich bemühen, einen harten Brexit zu verhindern, sagt EVP-Spitzenkandidat Weber in den tagesthemen. Dazu müsse vor allem Großbritannien akzeptable Vorschläge machen.
Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus bedeutet für die Europäische Union große Unsicherheit, wie sie mit Großbritannien weiter umgehen soll, sagt der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber in den tagesthemen. Die britische Regierung könne nach wie vor keine Einschätzung geben, was sie langfristig erreichen wolle. Innenpolitische Turbulenzen belasteten die gesamte EU. sagte Weber.
Mit dem heutigen Tag sei ein ungeregelter Austritt Großbritanniens realistischer geworden, "aber wir müssen uns trotzdem alle bemühen, ihn zu verhindern", so der CSU-Politiker. "Es geht um Millionen Menschen, die betroffen sind. Es geht um die nordirische Frage, die auch über Gewalt in der Region entscheidet, und es geht um die Austrittskosten, die bezahlt werden müssen."
"London in der Pflicht"
Der Ball liege aber zunächst bei den Briten. Wenn London ein Verhandlungsergebnis, das von allen anderen EU-Staaten gebilligt worden sei, "jetzt einseitig ablehnt, dann ist London in der Pflicht, jetzt auch Orientierung zu geben, wie es weitergehen soll", sagte Weber. Er hoffe, Theresa May lege jetzt etwas vor, "das auch akzeptabel ist".
Die europäische Seite sei bei allen Gesprächen konsensbereit gewesen und habe verschiedene Optionen angeboten. Es gebe mit Norwegen und der Schweiz bereits Länder in Europa, die nicht EU-Mitglied und trotzdem eng angebunden seien. Für das Modell, das Großbritannien suche, gebe es also bereits Blaupausen, sagte Weber, "nur Großbritannien konnte uns keine klare Orientierung geben, was sie denn eigentlich wollen." Wenn ein Land die EU verlasse, könne es nicht die gleichen Vorteile wie ein Mitgliedsstaat in Anspruch nehmen. Diese Erfahrung hätten die Briten "leider Gottes" erst in den vergangenen Monaten gemacht.
Der Brexit werde in jedem Fall eine "lose-lose-Situation" sein. "Es wird keine Gewinner geben in dieser Austritssituation." An Großbritannien könnten alle Populisten und Nationalisten in Europa ablesen, was passiere, "wenn man die europäische Idee infrage stellt". Es sei "tausendmal besser, die heutige Europäische Union zu erneuern, wo es Erneuerungsbedarf gibt, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören".