Interview zur Lage in Birma "Die Stimmung droht zu kippen"
Erst im Herbst ließ das Regime in Birma Proteste blutig niederschlagen. Angesichts des Katastrophenmanagements nach dem verheerenden Wirbelsturm wachse die Wut im Volk jetzt wieder, so ARD-Korrespondent Musch-Borowska gegenüber tagesschau.de. Der Junta ist offenbar bewusst, dass sie erneut unter Druck geraten könnte: Sie lasse nun ausländische Hilfslieferungen umpacken und tue so, als stammten sie von ihr selbst.
tagesschau.de: Es gab vor dem Wirbelsturm "Nargis" anscheinend keine Warnungen an die Bevölkerung. Danach standen die Menschen in vielen Gebieten alleine da. Hat die Regierung ihrer Meinung nach versagt?
Bernd Musch-Borowska: Ja, in diesem Fall und nicht nur in diesem Fall hat die Regierung versagt. Die indischen Meteorologiebehörden hatten nach eigenen Angaben die Regierungsstellen in Birma zwei Tage vor dem Eintreffen des schweren Wirbelsturms gewarnt. Aber offensichtlich hat die Regierung die Warnungen nicht ernst genommen und die Gefahr unterschätzt. Oder sie war so mit anderen Dingen, wie zum Beispiel dem bevorstehenden Verfassungsreferendum, beschäftigt, dass sie es nicht für nötig gehalten hat, die Bevölkerung im Flussdelta des Irrawaddy rechtzeitig zu warnen. Die Menschen dort haben jedenfalls entweder gar nicht, viel zu spät oder nur aus den ausländischen Medien von der drohenden Gefahr erfahren.
tagesschau.de: Welche Auswirkungen hat die Katastrophe auf das Militärregime?
Musch-Borowska: Die Militärregierung von Birma steht unter sehr großem Druck. Wenn sie es nicht ganz schnell schafft, den Versorgungsnotstand im Katastrophengebiet zu beheben und die Menschen dort wirklich zu erreichen, dann kann es durchaus passieren, dass die ohnehin schlechte Stimmung im Land noch weiter kippt. Deshalb werden offensichtlich Hilfsgüter aus China oder Thailand am Flughafen in Rangun umgepackt, so dass sie aussehen wie Hilfsgüter der Regierung. Die Regierung versucht, sich dem Volk positiv darzustellen, aber einige Leute sagen, dass es durchaus wieder zu Protesten gegen diese Regierung kommen kann.
tagesschau.de: Hat die Katastrophe auch Einfluss auf das Verfassungsreferendum, das am Samstag abgehalten werden soll?
Musch-Borowska: Ganz eindeutig, aber die Regierung will das Referendum wie geplant durchziehen. Nur in den am stärksten betroffenen Gebieten im Katastrophengebiet soll die Abstimmung über die umstrittene Verfassung am 24. Mai stattfinden. Nach Einschätzung vieler Helfer und vor allem der Oppositionsgruppen ist es aber völlig unmöglich, dass in zwei bis drei Wochen die Situation im Katastrophengebiet wieder so hergerichtet ist, dass die Menschen an einer ordentlichen, fairen und freien Abstimmung teilnehmen können. Das heißt, es gibt sehr viel Kritik und Druck auf die Regierung, das Referendum auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Für die Militärs ist die Abstimmung aber zum einen ein Prestigeobjekt, das sie auf jeden Fall durchziehen wollen. Zum anderen wollen sie mit dieser umstrittenen Verfassung den eigenen Machterhalt sichern und setzen sie alles daran, die Pläne für dieses Verfassungsreferendum durchzuziehen.
tagesschau.de: Was ist, wenn die Bevölkerung die Verfassung ablehnt, gerade im Angesicht der Katastrophe?
Musch-Borowska: Diese Wahrscheinlichkeit ist eigentlich sehr groß. Es gibt Umfragen, nach denen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Birma die Verfassung ablehnen. Aber es gibt auch sehr viele, die befürchten und davon ausgehen, dass die Militärs das Ergebnis zu ihren Gunsten fälschen werden. General Thein Sein, der Vorsitzende des so genannten Rates für Frieden und Entwicklung, wie sich die Junta selbst nennt, hat an die anderen Generäle den Befehl ausgegeben, dass er in jedem Fall nur ein Ja für die Verfassung akzeptiere. Diese setzen nun in allen Unterorganisationen und allen Bereichen alles daran, diesen Befehl auch zu befolgen.
tagesschau.de: Kann Druck von Seiten der internationalen Gemeinschaft etwas bewirken?
Musch-Borowska: Der Druck ist da und in der Vergangenheit hat er nicht viel bewirkt. In der jetzigen Situation aber, wo das Regime auf die internationale Hilfe angewiesen ist und sich immer mehr zeigt, dass die Militärs in dieser Situation völlig überfordert sind, kann sich vielleicht zumindest mittelfristig etwas ändern.
tagesschau.de: Welche Auswirkungen hätte ein Sturz des Regimes für die ganze Region?
Musch-Borowska: Ein solcher Sturz ist im Moment noch nicht absehbar, wird aber von den Nachbarstaaten befürchten. Sollte tatsächlich irgendwann das Regime gestürzt werden, dann könnte das die ganze Region destabilisieren. Denn Myanmar, wie Birma offiziell heißt, ist kein einheitlicher Staat. Es ist die Union von Myanmar, mehrere Staaten, mehrere ethnische Gruppen, die alle nicht unbedingt an einem Strang ziehen. Deswegen befürchten manche, dass es dann zu einer großen Krisensituation in der ganzen Region kommen wird.
Das Gespräch führte Imke Weihmann für tagesschau.de
