Überwachen der Waffenruhe EU-Beobachter starten Einsatz in Georgien
Die rund 300 Beobachter der EU-Mission haben mit ihren Patrouillen zur Sicherung des Friedens in Georgien begonnen. Ausgenommen aber ist die Pufferzone um die abtrünnige georgische Region Südossetien. Die dort stationierten russischen Truppen verhinderten am Morgen den Einsatz.
Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau
Wer in Georgien das Sagen hat, das machte das russische Militär bereits gestern Abend kurz deutlich. So dürfen entgegen vertraglichen Verabredungen die ca. 300 Beobachter der Europäischen Union vorerst nicht in die an der südossetischen Grenze und Abchasien gezogenen Pufferzonen. Sie bekämen lediglich das Recht an der südlichen Grenze einer Sicherheitszone zu patrouillieren, erklärte ein Armeesprecher. Einen unbeschränkten Zugang werde es nicht geben.
Die Präsidenten Russlands und Frankreiches, Dimitrij Medwedjew und Nicolas Sarkozy, hatten hingegen vereinbart, dass die EU-Beobachter von heute an die Pufferzonen kontrollieren können. Bis zum 10. Oktober sollen die russischen Truppen von dort ganz abgezogen werden. Wie viele russische Soldaten sich in den Gebieten noch aufhalten, ist unklar.
Solana bleibt optimistisch
EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich in der georgischen Haupstadt Tiflis dennoch zuversichtlich. Die EU-Beobachter dürften über kurz oder lang in die umstrittenen Gebiete, er bleibe optimistisch. An der Mission sind auch rund 25 Deutsche beteiligt, die Beobachter sind unbewaffnet. Als Basis für die Beobachter, dabei handelt es sich vorwiegend um Polizisten, sind vier verschiedene Standorte in Georgien vorgesehen.
In jedem Stationierungsort, in jedem Büro werden sich jeweils 70 Militärbeobachter aufhalten. Sie repräsentieren 22 Länder. Ihre Kompetenz ist die Überwachung der Lage in der Sicherheitszone, so ein Pressesprecher der russischen Armee, die sich jetzt Friedensstiftertruppe nennt. Die russische Armee bewacht nicht nur die Grenze zu Georgien, sondern ist auch tief im Hinterland in Abchasien und Südossetien stationiert.
Vor der UNO hatte Außenminister Sergej Lawrow noch einmal unterstrichen, dass ja die Abchasen und Osseten Russland um Hilfe gebeten hätten: "Die Zukunft der Abchasen und Südosseten ist von Verträgen abhängig, die wir geschlossen haben. Wenn der Plan der Präsidenten Medwedjew und Sarkozy erfüllt wird, dann wird sich die Lage in den Republiken stabilisieren."
Je 3800 russische Soldaten sollen wohl in Abchasien und Süd-Ossetien stationiert werden. Für die EU-Beobachter unerreichbar, sie haben dort nicht verloren. Präsident Medwedjew erklärte: "Unsere wichtigste Aufgabe ist die Gewährleistung der Sicherheit von Abchasien und Südossetien. Wir gewähren jegliche Unterstützung, einschließlich der militärischen."
Erfolg der Mission nicht sicher
Die EU-Beobachter dürfen, wenn überhaupt, schlicht nur in den Pufferzonen patrouillieren, und beobachten, ob auch wirklich alle russischen Soldaten von dort abgezogen sind. Eine heikle Aufgabe, denn nahe der Grenze halten sich wohl auch marodierende Banden auf. Scharfschützen haben des öfteren auf georgische Polizisten geschossen. Der Chef der EU-Mission, der deutsche Diplomat Hans-Jörg Haber, sprach von einer schwierigen Aufgabe. Stabilität und Normalität zu schaffen, sei keineswegs sicher.
Die russisch-georgischen Beziehungen bleiben indes frostig. Präsident Michail Saakaschwilli bezeichnete die Russen als Besatzer, die russische Armee müsse auch Südossetien und Abchasien verlassen. Dies wäre georgisches Gebiet. In Abchasien hingegen wurde gestern der 15. Jahrestag der Abspaltung von Georgien mit einer Militärparade gefeiert - 1993 war es bereits zu einem blutigen Bürgerkrieg gekommen, danach hatte Abchasien seine Unabhängikgeit von Georgien erklärt.
