Spanien Begleiter Puigdemonts festgenommen
Drei Tage nach der Festnahme Puigdemonts sind drei Begleiter des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten in Spanien festgenommen worden. Ex-Ministerin Ponsatí stellte sich derweil der Polizei.
Zwei katalanische Beamte, die den in Deutschland inhaftierten Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bei seiner Rückfahrt von Finnland Richtung Belgien begleitet hatten, sind festgenommen worden. Einer der beiden sei aus Brüssel kommend am Flughafen Barcelona inhaftiert worden, der andere ebenfalls in der katalanischen Metropole in der Nähe seines Hauses, berichtete die Zeitung "El País" unter Berufung auf Polizeiquellen.
Die beiden Männer arbeiten als Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei "Mossos d'Esquadra" und waren bei der Festnahme Puigdemonts am Sonntag in Schleswig-Holstein zusammen mit ihm im Auto unterwegs. Am Dienstag hatte die spanische Nationalpolizei Anzeige gegen sie erstattet. Ihnen werde "Begünstigung" vorgeworfen, hieß es. Es müsse geprüft werden, ob die Beamten versucht hätten, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen.
Die Polizisten hatten Puigdemont begleitet, als dieser versuchte, von Finnland - wo er Parlamentarier getroffen und einen Vortrag gehalten hatte - über Schweden, Dänemark und Deutschland wieder in sein belgisches Exil zu gelangen. Zu dieser Zeit galt aber schon der Europäische Haftbefehl, den das Oberste Gericht in Madrid Ende vergangener Woche angeordnet hatte.
Am Abend nahm die spanische Polizei einen weiteren Begleiter Puigdemonts fest, der zusammen mit dem Politiker unterwegs war, als dieser am Sonntag in Deutschland festgenommen wurde. Es handelt sich um einen Historiker und Universitätsprofessor, der mit Puigdemont befreundet ist, wie die Zeitung "El País" berichtet.
Die frühere katalanische Ministerin Ponsati mit ihrem Anwalt bei ihrer Ankunft auf der Polizeiwache in Edinburgh.
Katalanische Ministerin stellt sich in Schottland
Nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland stellte sich nun die von Madrid abgesetzte katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí der Polizei in Schottland. Die 61-Jährige wurde - wie Puigdemont - mit Europäischem Haftbefehl gesucht. Ihr werden im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Sie weise die Vorwürfe aber weiter zurück, berichtete die englische Nachrichtenagentur PA.
Ponsatí wurde auf Kaution freigelassen, musste aber ihren Pass abgeben, so dass sie das Land nicht verlassen kann. Am 12. April soll sie erneut vor Gericht erscheinen.
Mit einem Europäischen Haftbefehl ersucht die Justizbehörde eines EU-Landes um die Festnahme eines Verdächtigen in einem anderen Mitgliedstaat und die Überstellung des Verdächtigen. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz, dass die EU-Länder gegenseitig Entscheidungen ihrer Justiz anerkennen. Gesuchte müssen in der Regel spätestens 60 Tage nach der Festnahme an das Land ausgeliefert werden, das den Haftbefehl ausgestellt hat.
Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt. Im Jahr 2015 wurden in der EU mehr als 16.100 Europäische Haftbefehle ausgestellt. Rund 5300 davon wurden vollstreckt.
Separatisten setzen weiter auf Puigdemont
In Katalonien ist auch drei Monate nach Neuwahlen kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die Separatisten im Regionalparlament forderten erneut, der in Deutschland inhaftierte Puigdemont solle wieder Regierungschef in Barcelona werden. In einer symbolischen Abstimmung sprachen Abgeordnete der Parteien JxC, ERC und CUP dem 55-Jährigen das Recht zu, wieder an die Spitze der Regionalregierung gewählt zu werden.
Die separatistischen Abgeordneten forderten auch die Freilassung inhaftierter Parteifreunde. Insgesamt wirft die spanische Justiz rund 25 führenden Separatisten Verfassungsbruch und Rebellion vor. Puigdemont wird zudem die Veruntreuung staatlicher Gelder zur Last gelegt. Er wartet im Gefängnis in Neumünster auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über ein spanisches Auslieferungsbegehren. Ihm drohen bei eine Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft.
Puigdemont wird die Ostertage in der Justizvollzugsanstalt Neumünster verbringen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft wird vorher keinen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex.
Lucke fordert Freilassung gegen Ehrenwort
Unterdessen forderte der Europaabgeordnete Bernd Lucke nach einem Gefängnisbesuch bei Puigdemont, den katalanischen Separatistenführer bis zu einer Entscheidung über eine Auslieferung in Deutschland auf freien Fuß zu setzen. "Ich habe Herrn Puigdemont vorgeschlagen - und er hat sich sofort dazu bereit erklärt -, dass er sein Ehrenwort geben solle, Deutschland nicht zu verlassen, solange die deutsche Justiz über dieses Auslieferungsersuchen urteilt", sagte Lucke nach einem rund anderthalbstündigen Gespräch mit dem Politiker in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke besuchte Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Puigdemont solle von der spanischen Regierung aus politischen Gründen verhaftet werden, kritisierte der ehemalige AfD-Chef. Er empfinde es als beschämend, dass Puigdemont "in einer Zelle sitzt wie ein gewöhnlicher Krimineller".
Puigdemont sehe sich als Repräsentanten der Katalanen. Und er wolle das Anliegen seines Volkes mit Würde und Verantwortung vertreten. "Eine Flucht käme für ihn überhaupt nicht in Frage", sagte Lucke. Puigdemont vertraue darauf, dass die deutsche Justiz ein faires Urteil fällen werde. Der 55-Jährige habe betont, "dass er nicht nachgeben möchte in seinem Kampf für die Rechte der Katalanen".