Palästinenser-Hilfswerk Lazzarini warnt vor UNRWA-Verbot
Israel will die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv beschneiden. Der Leiter der Organisation warnt jetzt vor möglichen Folgen und mehr mehr Nährboden für Extremismus und Hass. Israel habe eine besondere Verantwortung.
Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, sollte Israel das beschlossene Verbot der Organisation umsetzen. Es gebe keinen "Plan B" der Vereinten Nationen für die Versorgung von Millionen Palästinensern in den besetzten Gebieten, sagte der UNRWA-Generalkommissar. Er appelliert an die Verantwortung Israels.
Israel habe als Besatzungsmacht die Verpflichtung, die Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland zu versorgen. Lazzarini betonte, dass nur ein funktionierender Staat der Palästinenser die Funktionen des UNRWA wie die Schulbildung übernehmen könne. Darüber hinaus verteile das UNRWA Essensrationen, biete medizinische Behandlungen an und helfe bei der politischen Stabilisierung der Region. Ohne Alternative würde noch mehr Nährboden für Extremismus und Hass entstehen, so Lazzarini.
Israel will Verbot bis Ende Januar umsetzen
Lazzarini forderte die Länder auf, die Israel zu einer Nichtumsetzung der Verbots-Gesetze zu drängen. Die Uhr ticke jetzt. Nach dem UNRWA-Beschluss des israelischen Parlaments Ende Oktober habe es eine Umsetzungsfrist von drei Monaten gegeben, die Ende Januar abläuft. Lazzarini hoffe in den nächsten Wochen auf einen klaren politischen Pfad zu einer Zweistaatenlösung. Darin müsse die Rolle des Hilfswerkes klar definiert werden.
Schon kurz nach dem Verbotsbeschluss hatten die Vereinten Nationen vor den Folgen für die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten gewarnt. Falls Israel die Gesetze umsetze, drohe ein Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gaza-Streifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, wo sich die UNRWA-Zentrale befindet.
Vorwürfe gegen UNRWA nach Hamas-Angriff
Israels Parlament hatte zwei Gesetzen zugestimmt, mit denen die Tätigkeit des Hilfswerks in Israel untersagt wird. Israel wirft dem UNRWA eine Nähe zur palästinensischen Terrorgruppe Hamas vor. UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt.
Das UNRWA hilft auch den Palästinensern im Libanon, Jordanien und Syrien. Die Organisation hat etwa 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.