Pelosi in Taiwan "Wir sind stolz auf unsere Freundschaft"
Angesichts der Drohungen aus China hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, dem demokratischen Taiwan Unterstützung zugesichert. Die USA würden "ihre Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben".
Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch in Taipeh demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".
Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: "Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend." Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. "Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie", sagte Pelosi und lobte Taiwan als "eine der freiesten Gesellschaften der Welt".
"Taiwan wird nicht klein beigeben"
Präsidentin Tsai sagte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen. Inmitten "erhöhter militärischer Drohungen wird Taiwan nicht klein beigeben", sagte die Präsidentin. Taiwan werde "die Verteidigungslinie der Demokratie" halten. "Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken."
Ungeachtet aller Drohungen aus Peking war die Spitzenpolitikerin am Vortag zum ranghöchsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt.
Japan besorgt wegen chinesischen Militärmanövern
Als Reaktion startete Chinas Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver, die von Donnerstag an auf sechs Gebiete rund um Taiwan ausgedehnt werden sollen. Bis Sonntag soll es dann auch Schießübungen mit scharfer Munition geben. Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.
Chinas militärische Manöver lösten in Japan Besorgnis aus. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Man habe Peking die Besorgnis übermittelt. Japan ist so wie seine Schutzmacht USA seit langem besorgt über das zunehmende Machtstreben Pekings in der Region.
Peking bestellt US-Botschafter ein
Aus Protest gegen den Besuch Pelosis bestellte das Außenministerium in Peking den US-Botschafter in Peking, Nicolas Burns, ein. Vizeaußenminister Xie Feng sprach dabei von einer "ernsten Provokation und einem Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz", wie Staatsmedien berichteten.
Als weitere Reaktion schickte Chinas Volksbefreiungsarmee allein am Dienstag schon 21 Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ), wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Diese Provokationen haben jüngst schon stark zugenommen, doch ist die hohe Zahl ungewöhnlich. Es habe sich um Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung gehandelt.
"Keine Änderung der 'Ein-China-Politik'"
Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan selbst weitgehend begrüßt. Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren versucht.
Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-jährige Pelosi willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nun nicht "überreagiert". Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichtenagentur CNA. So stelle ihr Besuch auch keine Änderung der "Ein-China-Politik" der USA dar, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.
Weißes Haus warnt China
Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."
Der Besuch ändert nach seinen Angaben auch "nichts" an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als einzige legitime Regierung Chinas.
Nach ihrem Besuch in Taiwan flog Pelosi weiter zur nächsten Station ihrer Asienreise in Südkorea.
