Israel Erneut Proteste gegen Justizreform
In Israel haben erneut zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert - laut Medien gingen in Tel Aviv mehr als 160.000 Menschen auf die Straße. Bald könnte es einen neuen Vorstoß zur Umsetzung der Reform geben.
Erneut ist es in Israel zu Protesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Abend im Stadtzentrum von Tel Aviv, um gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu protestieren.
"Die Geschichte hat ihre Augen auf euch gerichtet", stand auf einem Plakat. Viele Demonstrierende hatten Fackeln und israelische Flaggen dabei.
Medien zufolge nahmen mehr als 160.000 Menschen an der Kundgebung teil. Auch in anderen großen Städten des Landes versammelten sich Demonstranten und Demonstrantinnen.
Neue Sitzungsperiode des Parlaments
Die Debatte um die Justizreform hat in dem Land eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit Januar gibt es beispiellose Proteste gegen die Regierungspläne. Jeden Samstag gehen vor allem in Tel Aviv Zehntausende auf die Straße.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen. Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die Demokratie in Israel.
Nach der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Sonntag wird mit einem erneuten Vorstoß zur Umsetzung der Reform gerechnet. Am Donnerstagabend hatten in Jerusalem geschätzt mehr als 100.000 Unterstützer der Justizreform demonstriert.
Keine Einigung bei Gesprächen
Im vergangenen Monat hatte Netanyahu die Reformpläne wegen der Proteste und massiver Kritik zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt.
Nach israelischen Medienberichten will die Regierung vor weiteren Schritten zur Schwächung des Justizsystems allerdings zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, gäbe es automatisch Neuwahlen.
Ultraorthodoxe Parteien fordern als Bedingung für ihre Unterstützung jedoch die Verabschiedung eines Gesetzes, das strengreligiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde. Dies sorgt im liberalen Lager für großen Zorn. Für Donnerstag ist deshalb eine neue Großkundgebung unter dem Motto "Tag der nationalen Gleichheit" geplant.