Aus Protest gegen Besetzung Kein Ben & Jerry's in israelischen Siedlungen
Ein US-Eiscreme-Hersteller stoppt den Verkauf seiner Produkte in israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die Regierung von Premier Bennett reagiert empört und droht mit Konsequenzen.
Zehn Liter Eiscreme pro Jahr konsumieren Israelis laut einer Studie. In vielen Kühlregalen in Supermärkten stehen dabei die bunten Verpackungen des US-Konzerns Ben & Jerry's - auch in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Doch ab Ende 2022 soll damit Schluss sein. "Frieden, Liebe und Eiscreme" lautet das Motto des Unternehmens aus dem US-Bundesstaat Vermont. Ben & Jerry‘s schreibt, es sei unvereinbar mit den Werten des Unternehmens, Produkte in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verkaufen.
Boykott-Aufruf von Regierungsmitgliedern
Viele Mitglieder der israelischen Regierung sind empört, zum Beispiel Wirtschaftsministerin Orna Barbivai. In einem Handyvideo schreitet die Ministerin zur Kühltruhe, nimmt eine Packung Ben & Jerry's heraus und schmeißt sie in den Mülleimer. "Nach einem langen Arbeitstag in der Regierung komme ich nach Hause. Wisst ihr was? Euer Eis kann uns nicht vorschreiben, wie Entscheidungsprozesse im Land ablaufen. Danke, aber hier ist Schluss."
Die US-Firma Ben & Jerry's produziert in Israel gar nicht selbst, sondern arbeitet hier mit einem israelischen Unternehmen zusammen. Dieses Unternehmen protestiert scharf gegen die Ansage aus den USA. Man werde weiterhin "in ganz Israel" die Eiscreme verkaufen, heißt es vom israelischen Ableger. Mit "ganz Israel" sind sowohl Israel als auch Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland gemeint. Rein rechtlich behandelt aber auch Israel die Siedlungen nicht vollständig als Teil des Staates. Eine von Ex-Premier Benjamin Netanjahu angekündigte Annektierung erfolgte nicht. Auch Ben & Jerry's differenziert nun zwischen Israel und dem Westjordanland, will in Israel weiter aktiv sein und nur Siedlungen meiden.
Außenminister Yair Lapid ist dennoch empört. "Die Entscheidung von Ben & Jerry's ist eine beschämende Kapitulation gegenüber dem Antisemitismus und der Boykottbewegung BDS. Wir werden nicht schweigen. Über 30 Staaten in den USA haben Gesetze gegen die Boykottbewegung BDS verabschiedet. Ich werde jeden einzelnen Staat auffordern, diese Gesetze gegen Ben & Jerry's anzuwenden. Wenn diese Firma den Staat Israel so behandelt, wird eine Reaktion nicht ausbleiben."
Ein Lieferwagen des US-Eiscreme-Herstellers Ben & Jerry's im israelischen Be'er Tuvia.
Ben & Jerry's nicht das erste Unternehmen
Die Regierung wirft Unternehmen wie Ben & Jerry's vor, Israel schlechter zu behandeln als andere Länder. Ein konkreter Vergleich ist aber schwierig, weil die Eiscreme zum Beispiel in Russland und auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim gar nicht verkauft wird. Vor zweieinhalb Jahren hatte die Online-Plattform Airbnb angekündigt, Inserate in israelischen Siedlungen aus dem Programm zu nehmen. Auch damals protestierte die israelische Regierung scharf und drohte indirekt mit Gegenmaßnahmen über Anti-Boykott-Gesetze in US-Bundesstaaten. Airbnb setzte seine Pläne anschließend nicht um.
Mehr Entschlossenheit von Unternehmen wünscht sich die besatzungskritische israelische Organisation Peace Now. Deren Sprecherin Dana Mills begrüßt die Entscheidung von Ben & Jerry's. "Diese Entscheidung stellt klar, dass die Welt zwischen Israel und den besetzten Gebieten unterscheidet. Auch wenn die israelische Rechte versucht, die sogenannte Grüne Linie zwischen den Gebieten auszuradieren. Internationale Konzerne bevorzugen es, mit Israel Handel zu betreiben. Sie wollen aber keine Unterstützung leisten für die Herrschaft über Millionen Palästinenser und den Ausbau von Siedlungen." Ein Unternehmen, das bislang für Sorten wie "Chocolate Fudge" oder "Peanut Butter" bekannt war, beschäftigt nun höchste Regierungskreise. Israels Premier Naftali Bennett warnte die Eiscremefirma bereits vor "ernsten Konsequenzen". Beim Chef des Mutterkonzerns Unilever beschwerte er sich über den "klar antiisraelischen Schritt".