Warnung des Auswärtigen Amts Iran nimmt "deutsche Staatsbürger als Geiseln"
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd wiederholt das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für den Iran. Vor allem Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft seien durch die "Geiselpolitik" Teherans gefährdet.
Die Bundesregierung ruft Deutsche im Iran auf, das Land zu verlassen und warnt generell vor Einreisen. "Wir haben an dem Fall Jamshid Sharmahd gesehen, dass der Iran deutsche Staatsbürger als Geiseln nimmt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer. Dieses Schicksal wolle man anderen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ersparen.
"Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet", schreibt das Ministerium in seiner Reisewarnung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte die Hinrichtung Sharmahd als "kaltblütige Ermordung" bezeichnet und auf die weiteren Deutschen hingewiesen, die sich "aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft" befinden. Das Ministerium werde unermüdlich für deren Freilassung arbeiten, so Baerbock.
Diplomatische Sanktionen
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd am Montag hatte das Auswärtige Amt gestern die Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland angeordnet. Dies werde einige Wochen der Abwicklung in Anspruch nehmen, sagte Fischer. Die iranische Botschaft bleibe offen, so dass konsularische Angelegenheiten darüber möglich seien. Über mögliche iranische Gegenmaßnahmen könne er nichts sagen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete die Schließung auf der Plattform X als Sanktion gegen die in Deutschland lebenden Iraner. Die iranische Opposition in Deutschland begrüßte dagegen die Schließung. Dem iranischen Regime wird vorgeworfen, in europäischen Ländern und auch der Bundesrepublik gegen iranische Oppositionelle vorzugehen.
Höchst umstrittene Terrorvorwürfe
Sharmahd wurde im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Hintergrund dürfte sein Engagement in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner) sein. Die iranische Staatsführung wirft der Organisation vor, für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Millionenstadt Schiras mit mehreren Todesopfern verantwortlich zu sein.
Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen Sharmahd vehement zurück und bezeichneten den Prozess gegen ihn als grob unfair. Er durfte keinen eigenen Anwalt wählen, und sein Aufenthaltsort blieb bis zuletzt unbekannt. Geständnisse, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, könnten unter Folter erzwungen worden sein.