Prozess in Hongkong Teils lange Haftstrafen für Demokratieaktivisten
Im bislang größten Prozess gegen die demokratische Opposition in Hongkong ist das Strafmaß gegen 45 pro-demokratische Aktivisten verkündet worden. Der Juradozent Tai wurde als Organisator zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Ein Gericht in Hongkong hat 45 Demokratieaktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Das verkündeten die Richter in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Der Prozess gegen die Gruppe der "Hongkong 47" war der bislang größte wegen angeblicher Verstöße gegen das "Nationale Sicherheitsgesetz".
Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt. Die Verhandlung dauerte von Februar bis Dezember 2023, nun folgte die Verkündung des Strafmaßes.
Auch Benny Tai und Joshua Wong verurteilt
Zu den 47 zählen frühere Parlamentarier, Wissenschaftler und Aktivisten. Unter ihnen sind der ehemalige Studentenführer Joshua Wong, der vier Jahre und acht Monate erhielt, und Juradozent Benny Tai, den das Gericht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilte. Tai wurde vom Gericht als Organisator bezeichnet und erhielt offenbar deshalb die höchste Strafe.
Wong und 30 weitere Angeklagte hatten sich schuldig bekannt. Von den übrigen 16 Angeklagten befanden die Richter Ende Mai dieses Jahres 14 für schuldig, nur zwei wurden freigesprochen.
Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt
Den "Hongkong 47" wurde vorgeworfen, vor der - später wegen der Corona-Pandemie abgesagten - Wahl für den Legislativrat 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Sie waren auf der Grundlage des von der Regierung in Peking erlassenen "Nationalen Sicherheitsgesetzes" der "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt worden. Im schlimmsten Fall hätten sie eine lebenslange Haftstafe erhalten können.
Der Prozess wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, zahlreiche Menschen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Unterstützung für die Angeklagten zu zeigen. Unter den Wartenden waren auch Diplomaten aus Deutschland, der EU und anderen Ländern. Die Polizei riegelte das Gebiet um das Gebäude weiträumig ab.
Chinas Zentralregierung verteidigt den Prozess
Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt und wurde international teils scharf kritisiert. Die heutigen Urteile zeigten, wie schnell die bürgerlichen Freiheiten und Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong seit dem "Nationalen Sicherheitsgesetz" der chinesischen Zentralregierung abgestürzt seien, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit.
Das chinesische Außenministerium stellte sich erneut hinter die Entscheidung der Hongkonger Richter. Peking unterstütze die rechtskonforme Bestrafung von Taten, welche die nationale Sicherheit gefährdeten, sagte Ministeriumssprecher Lin Jian. Die Zentralregierung lehne es außerdem ab, dass westliche Staaten Justizfälle nutzen, um sich in Chinas inneren Angelegenheiten einzumischen.