Exilanten in Großbritannien Hongkong entzieht geflohenen Aktivisten Reisepässe
Seit Jahren geht die Hongkonger Regierung mit großer Härte gegen Oppositionelle und Aktivisten vor. Nun hat sie sechs Exilanten die Reisepässe entzogen - und warnt davor, die Geflüchteten zu unterstützen.
Es ist ein beispielloser Schritt, den die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong unternimmt, um gegen im Ausland lebende Aktivisten vorzugehen. Neben dem Entzug ihrer Reisepässe soll sechs Exilanten auch jegliche Finanzierung abgeschnitten werden. Menschen in Hongkong warnt die Hongkonger Regierung davor, mit den Gesuchten Geschäfte zu machen, sie zu unterstützen oder ihnen eine Immobilie zu vermieten. "Jeder, der diesen Personen Gelder zur Verfügung stellt, verstößt gegen die Maßnahmen und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden", so Sicherheitsminister Chris Tang.
Grundlage dafür ist das neue "Sicherheitsgesetz", das im März im Eilverfahren vom Peking-treuen Hongkonger Parlament beschlossen wurde. Dieses Gesetz sieht hohe Strafen für mutmaßliche Vergehen wie Hochverrat, Sabotage und Aufruhr vor.
Aktivisten bereits auf der Fahndungsliste
Bei den Betroffenen handelt es sich um die sechs Demokratieaktivisten Nathan Law, Christopher Mung Siu-tat, Finn Lau, Simon Cheng, Johnny Fok Ka-chi und Tony Choi Ming-da. Der Hongkonger Regierung zufolge sollen sie die nationale Sicherheit gefährdet haben. Ein Regierungssprecher sagte, sie hätten Bemerkungen gemacht, die den Ruf Hongkongs schädigten.
Bereits im vergangenen Jahr waren die Aktivisten von der Polizei auf eine Fahndhungsliste gesetzt worden - mit einem Kopfgeld von jeweils umgerechnet knapp 120.000 Euro.
Passentzug symbolisch zu verstehen
Die Aktivisten leben in Großbritannien und haben wohl nicht mehr vor, nach Hongkong zurückzukehren. Der Entzug ihrer Reisepässe ist vor diesem Hintergrund eher symbolisch zu verstehen. Nathan Law, einer der prominentesten prodemokratischen Hongkonger Aktivisten, schrieb als Reaktion auf seine Facebook-Seite, er habe seinen Hongkonger Pass bereits seit 2021 nicht mehr genutzt und ihn mit Antrag auf Asyl in Großbritannien abgegeben.
Seinen Freunden in Hongkong rät er, ihrer persönlichen Sicherheit die erste Priorität einzuräumen. Auch wenn er hoffe, so schreibt er weiter, dass sich die Menschen trotz des hohen politischen Drucks weiter gegenseitig helfen.
China unterstützt Maßnahmen
Auch das chinesische Außenministerium in Peking hat sich zu den neuen Maßnahmen in Hongkong geäußert. Außenamtssprecher Lin Jian sagte, die Maßnahmen der Hongkonger Polizei seien im Einklang mit dem Hongkonger Gesetz und ein legitimer und notwendiger Schritt, um die nationale Sicherheit zu schützen. Seit mehreren Jahren wächst der Einfluss der zentralchinesischen Regierung in Peking auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong.
Seit den prodemokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 wurden zwei soganennte Sicherheitsgesetze erlassen, um nach offizieller Begründung für Stabilität zu sorgen. Auf Grundlage dieser Gesetze sind seitdem mehr als 300 Menschen, darunter Demokratieaktivisten, Anwälte, Journalisten und Oppositionelle, festgenommen und teilweise verurteilt worden. Eine prodemokratische Opposition im Hongkonger Parlament gibt es nicht mehr.