Chinabesuch Kein Treffen von Habeck mit Regierungschef Li
Robert Habeck kommt heute mit Vertretern der Staats- und Parteiführung in Peking zusammen. Es sind keine einfachen Gespräche für den Bundeswirtschaftsminister - zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten kommt es aber nicht.
Das erhoffte Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, der Nummer Zwei in China nach Staats- und Parteichef Xi Jinping, kommt nicht zustande. Warum wisse er nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck in Peking. Aus der Delegation des Grünen-Politikers hieß es, das Treffen sei terminlich nicht darstellbar gewesen.
Die Grünen gelten als besonders chinakritisch in der Bundesregierung. Unvergessen in Peking ist sicherlich, dass Außenministerin Annalena Baerbock Xi Jinping im September einen Diktator genannt hat. Ob ein Zusammenhang mit der Absage besteht, ist unklar. Allerdings soll die chinesische Seite bereits im Vorfeld zögerlich gewesen sein, Termine für den Bundeswirtschaftsminister zu bestätigen, der am Freitag auf seiner Ostasienreise in China eingetroffen war.
Kritik an Freundschaft mit Russland
Habeck kritisierte Chinas enge Freundschaft mit Russland. "Die Handelsbeziehungen wachsen und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein, das ist ohne Frage so und das ist aus meiner Sicht falsch." Das werde so auch angesprochen, wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Regierungschefs immer tun, so Habeck.
"Aber China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstständigen Zugang zum europäischen Markt. Diese europäische Wirtschaftssicherheitsstrategie ist eine unmittelbare Antwort auch darauf, sodass man es also nicht nur einseitig sehen kann, dass China Russland unterstützt, sondern sie verlieren auch etwas. Ich denke, das wird China klar sein." Ansonsten werde er es nochmal ansprechen, versicherte Habeck.
Autokonzerne fürchten Vergeltung für Sonderzölle
Deutschland und andere europäische Länder wollen weniger wirtschaftliche Abhängigkeit von China, versuchen zu diversifizieren. Sehr abhängig vom chinesischen Markt allerdings sind nach wie vor die deutschen Autokonzerne. Sie befürchten nun Vergeltung für die europäischen Sonderzölle auf in China hergestellte E-Autos. Die EU-Kommission hat die Zölle vergangene Woche angekündigt - als Reaktion auf unverhältnismäßige chinesische Subventionen für die Branche. Auch dies ist sicherlich ein Thema der Gespräche.
Aber auch klimaschädliche CO2-Emmissionen sollen zur Sprache kommen. Habeck ist neben Wirtschafts- auch Bundesklimaschutzminister und China ist der größte CO-Emittent der Welt.
Außerdem: Menschenrechte. "Menschenrechte sind immer ein Thema, beziehungsweise die Einhaltung von Menschenrechten und das Hinweisen darauf, dass Menschenrechte nicht etwas sind, was man so als Fußnote nebenbei noch machen kann." Menschenrechte seien für Europa und für Deutschland und auch für Habeck zentral "in allen Handlungen, die wir miteinander durchführen oder gerade in der wirtschaftlichen Tätigkeit", so der Minister.
Deutschland immer noch wichtiger Partner
Trotz aller Streitpunkte: Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftspartner für China. Habeck reist mit Vertretern von Unternehmen, hauptsächlich aus dem Mittelstand.
Die Staats- und Parteiführung sei sich der Bedeutung durchaus bewusst, so Max Zenglein vom China-Forschungsinstitut Merics in Berlin. "Deutsche Investoren sind nach wie vor mit die größten Investoren in China. Auch in den letzten Jahren, wo andere Länder zumindest vorsichtiger in China investiert haben, haben deutsche Unternehmen eine gewichtige Rolle gespielt."
Deutschland sei auch weiterhin wichtig für den Zugang zu Technologie und spiele eine Schlüsselrolle darin, wie sich die EU gegenüber China positioniert. "Insofern ist das schon eine bedeutende Beziehung, die China hat."
Am Nachmittag fliegt Wirtschaftsminister Habeck dann nach Shanghai weiter, wo hauptsächlich Wirtschaftstermine auf dem Programm stehen. Nach einem Besuch in der Millionenstadt Hangzhou morgen, geht es zurück nach Berlin.