Ausgleich für Klimaschäden Deutschland und Emirate zahlen in Katastrophen-Fonds ein
Seit Jahren fordern die Länder des globalen Südens einen Ausgleich für Klimaschäden. Nun wird der Katastrophen-Fonds tatsächlich eingerichtet. Auf der COP28 in Dubai erklärten Deutschland und der Gastgeber, jeweils 100 Millionen Dollar einzuzahlen.
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend 200 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt. Dies sagten der Präsident der COP28, Sultan Ahmed al-Jaber, und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Plenum in Dubai.
Von jedem Land kommen jeweils 100 Millionen Dollar. Damit fließt erstmals Geld in den im vergangenen Jahr auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten beschlossenen Fonds. Damit ist dessen Arbeitsfähigkeit nun hergestellt. Auch Großbritannien, die USA und Japan machten finanzielle Zusagen. Die Vereinigten Staaten geben 17,5 Millionen und Großbritannien 60 Millionen Dollar. Aus dem Geldtopf sollen Hilfen fließen etwa nach Unwettern oder langen Dürren, die auf die Erderwärmung zurückzuführen sind.
Al-Jaber bezeichnet Entscheidung als "historisch"
Einzahlen sollen alle Staaten laut einem vorläufigen Kompromissvorschlag aber nur auf freiwilliger Basis, auch eine konkrete Summe wurde bisher nicht verabredet. Mit der raschen Einigung auf den Katastrophen-Fonds erwarten die gastgebenden Emirate, den Weg für die anvisierte Verringerung des weltweiten CO2-Ausstoßes bereitet zu haben.
Gastgeber Sultan Al-Jaber bezeichnete es als "historisch" und "phänomenal", dass direkt zu Beginn der Konferenz diese Entscheidung getroffen worden sei. Auch SPD-Politikerin Schulze, die per Video nach Dubai zugeschaltet war, sprach von "einer bahnbrechenden Entscheidung für die Verwundbarsten". Beide riefen andere Staaten auf, ebenfalls Zusagen zu machen.
Länder im globalen Süden hatten den Katastrophen-Fonds immer wieder eingefordert. Westliche Staaten erwarten, dass sich aufstrebende Länder an dem Fonds beteiligen. In der Bundesregierung wurde betont, dies gelte nicht nur für China, sondern für anderen Staaten. Gemeint waren vor allem arabische Golfstaaten, deren Reichtum auf dem Verkauf fossiler Energien gründet.
"Strategisch wichtiger Schachzug"
Durch das Vorpreschen stehen nun die weiteren rund 160 Staats- und Regierungschefs, die in den kommenden Tagen auf der Klimakonferenz sprechen werden, unter Zugzwang. Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt nannte die Ankündigung direkt zum Start der Konferenz auch einen "strategisch wichtigen Schachzug". Der Gastgeber und Deutschland zeigten damit auch Schwellen- und ölexportierenden Entwicklungsländern: "Diese haben keine Ausrede mehr, sich vor einer finanziellen Ankündigung zu drücken."
In seiner Eröffnungsrede rief COP28-Präsident A-Jaber zur Zusammenarbeit auf. Staaten und Konzerne der Öl-, Gas- und Kohle-Branche müssten gemeinsam für die globalen Klimaziele arbeiten, sagte er an Tausende Delegierte aus aller Welt gerichtet. "Ich bitte Sie zusammenzuarbeiten." Zwar seien seit dem wegweisenden Klimaabkommen von Paris Fortschritte gemacht worden, betonte Al-Jaber. Aber die Bemühungen reichten nicht aus.
Leichte Zuversicht bei der Bundesregierung
Vor Beginn des Gipfel hat es besonders von Umweltschützerinnen und Umweltschützern Kritik am Gastgeber - den Vereinigten Arabischen Emirate - gegeben. Denn diese sind einer der wichtigsten Ölexporteure der Welt. Zudem ist COP-Präsident Al-Jaber zugleich Chef des staatlichen Öl-Konzerns Adnoc. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, zeigte sich hingegen "vorsichtig optimistisch". Sie spüre eine sehr große Entschlossenheit, sich hier auf die Klimakrise zu konzentrieren, sagte sie in Dubai.
Der eigentliche Schwerpunkt des zweiwöchigen UN-Treffens mit Delegierten aus fast 200 Ländern ist die erste globale Verständigung auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, die für den Anstieg des Treibhausgases Kohlendioxid und damit der Erderwärmung verantwortlich gemacht werden. Damit soll der Pariser Klimagipfel von 2015 umgesetzt werden, bei dem vereinbart wurde, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist die Überbrückung des Gegensatzes zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Letztere pochen auf ein Abkommen zum Ersatz fossiler Brennstoffe durch saubere Energie. Zudem zögern viele nicht industriell entwickelte Länder, sich von fossilen Brennstoffen zu lösen, die ihrer Meinung nach für das Wachstum ihrer Volkswirtschaften notwendig sind.
