Präsidentschaftswahl in Venezuela Wahlbehörde erklärt Maduro zum Sieger
Amtsinhaber Maduro ist von der Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden. Die Opposition reklamierte den Sieg jedoch für sich. Auch aus den USA kamen umgehend Zweifel am Ergebnis.
Amtsinhaber Nicolás Maduro hat nach Angaben der Wahlbehörde die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen. Wie Behördenchef Elvis Amoroso nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent.
Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte Wahlbehördenchef Amoroso an.
Offizielle Auszählungsergebnisse aus den 15.797 Wahllokalen veröffentlichte die von Maduro-Getreuen kontrollierte Behörde allerdings noch keine, was die Fähigkeiten der Opposition behinderte, das Ergebnis zu überprüfen.
Oppositionskandidat reklamiert Wahlsieg in Venezuela für sich
Die Opposition reklamierte den Sieg der Abstimmung für sich. Zuvor hatte sie von Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang berichtet. Oppositionskandidat González sagte in seiner ersten Stellungnahme: "Die Venezolaner und die ganze Welt wissen, was passiert ist." Oppositionsführerin Maria Corina Machado erklärte, der Vorsprung von González sei "überwältigend". Venezuela habe "einen neuen designierten Präsidenten", nämlich Edmundo González Urrutia. Dieser habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und nicht 44 Prozent.
Machado schrieb zudem auf der Online-Plattform X: "Eine Botschaft an das Militär. Das venezolanische Volk hat gesprochen: Es will Maduro nicht." Es sei an der Zeit, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. "Sie haben eine Chance, und zwar jetzt."
Mehrere Umfragen nach der Abstimmung hatten auf einen Sieg für González hingewiesen. Bereits vor der Wahl hatten mehrere Umfragen Maduro nicht an erster Stelle gesehen - somit bestand die Möglichkeit, dass dieser nach elf Jahren an der Macht abgewählt werden könnte. Beobachter gingen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus.
Zweifel der USA
Die USA meldeten Zweifel am verkündeten Sieg Maduros an. Washington habe "ernsthafte Bedenken", dass das vermeldete Ergebnis nicht dem Willen des Volkes entspreche, sagte Außenminister Antony Blinken.
Die Opposition hatte zuvor vor Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gewarnt und ihre Wahlbeobachter dazu aufgerufen, bis zum Ende der Stimmenauszählung in den Wahllokalen zu bleiben. Die Hauptbeobachterin der Opposition, Delsa Solorzano, wurde jedoch daran gehindert, das Gebäude der Wahlbehörde zu betreten.
Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden zudem nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.
NGO berichtet von mindestens 300 politischen Häftlingen
Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle in Venezuela festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen.
Oppositionsführerin Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González an.
Maduro drohte mit "Blutbad" bei Niederlage
Kurz nach Bekanntgabe seines Sieges durch die Wahlbehörde sagte Maduro in der Hauptstadt Caracas, es werde "Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit" in Venezuela geben. Er sicherte zudem "Frieden und Respekt für das Gesetz" zu. "Ich bin ein Mann des Friedens und des Dialogs", sagte Maduro vor Anhängern.
Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt, auch wegen der Unterdrückung der Opposition im Land. Nun hatte sich der Staatschef bei der Wahl um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben.
Der 61-Jährige ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Sein Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei. Vor dem Urnengang hatte Maduro mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben. Unter anderem hatte er für den Fall einer Niederlage mit einem "Blutbad" gedroht.