Reaktion auf Tod Nawalnys USA verhängen 500 neue Sanktionen gegen Russland
Nach dem Tod von Kremlkritiker Nawalny verschärfen die USA die Gangart gegenüber Russland. Präsident Biden kündigte 500 neue Sanktionen an. Sie richten sich auch gegen Personen und Einrichtungen in elf anderen Ländern.
Die USA haben mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Grund sei der andauernde Krieg und der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny, teilte das US-Präsidialamt mit. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Personen, die im Zusammenhang mit Nawalnys Inhaftierung stünden, gegen die russische Finanzbranche und den militärisch-industriellen Komplex.
"Sie werden dafür sorgen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im Inland zahlt", erklärte US-Präsident Joe Biden. "Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen." Damit soll verhindert werden, dass bestehende Sanktionen über Drittländer umgangen werden.
"Wir ergreifen Maßnahmen, um die Einnahmen aus dem russischen Energiesektor weiter zu reduzieren", so Biden weiter. Zudem habe er sein Team angewiesen, die Unterstützung "für die Zivilgesellschaft, die unabhängigen Medien und all jene, die sich rund um den Globus für Demokratie einsetzen", zu verstärken. Putin habe sich schwer verkalkuliert und das "tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen", sagte der US-Präsident.
Auch Personen außerhalb Russlands sanktioniert
Zu den neuen Maßnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, teilte das US-Finanzministerium mit. Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien außerdem betroffen.
Zusätzlich zu in Russland ansässigen Personen und Einrichtungen würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, "die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen". Es handele sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein.
Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
"Die Einnahmen des Kremls schmälern"
Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo kündigte zudem weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten an. Die Verschärfung ziele darauf ab, "die Einnahmen des Kremls zu schmälern und gleichzeitig zu ermöglichen, dass Öl auf den Markt gelangt".
Das US-Außenministerium sanktioniere außerdem diejenigen, die dafür sorgten, dass Russland weiterhin bedeutende Einnahmequellen im Energiebereich habe, so die US-Regierung. Mit diesem Geld würde Russlands Fähigkeit aufrechterhalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen.
Neue Milliardenhilfen hängen im Kongress fest
Allerdings gehe der Ukraine die Munition aus. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen, mahnte Biden. Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde.
Es ist fraglich, ob der als Hardliner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump bekannte Kammervorsitzende Mike Johnson den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung stellen wird. Falls nicht, müssten die Befürworter parlamentarische Umwege gehen, um eine Abstimmung zu erzwingen.
Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Diese Woche hatten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen verständigt.
Russland reagiert mit Einreiseverboten
Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland inzwischen eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt. Mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Bürger von EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, dürfen nun nicht mehr nach Russland einreisen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Behörde nannte allerdings weder konkrete Namen noch die Anzahl der betroffenen Europäer.