Bericht zum Kapitol-Sturm "Höhepunkt eines versuchten Staatsstreichs"
Die Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 löste weltweit Entsetzen aus. Der Untersuchungsausschuss ist überzeugt, dass die Eskalation geplant war. Die Anhörung zeigte auch den Riss, der durch das Land geht.
Die öffentliche Anhörung kehrt am Ende noch einmal zurück zu den Ereignissen des 6. Januar 2021. Caroline Edwards war eine der ersten Polizistinnen, die von Randalierern beim Sturm aufs Kapitol verletzt worden war. "Was ich sah, war ein Kriegsschauplatz. Ich konnte es kaum fassen, dass Beamte am Boden lagen. Ich rutschte im Blut der Leute aus. Ich habe Leute aufgefangen, als sie umfielen. Es war ein Gemetzel, es war Chaos", erzählte sie. "Ich habe eine Polizeiausbildung, aber ich bin nicht kampferprobt. Dieser Tag war ein stundenlanger Nahkampf."
"Die Gewalt war kein Zufall"
Der Untersuchungsausschuss will zeigen, dass der Sturm auf das Kapitol geplant war und kein Zufall. Eine Intrige, in deren Mittelpunkt der abgewählte Präsident Donald Trump stand.
Radikale Gruppen und Anhänger waren seinem Ruf gefolgt, sagt der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson: "Der 6. Januar war der Höhepunkt eines versuchten Staatsstreichs. Ein schamloser Versuch, die Regierung zu stürzen, wie ein Randalierer es später nannte. Die Gewalt war kein Zufall. Es war Trumps letzter, verzweifelter Versuch, die Machtübergabe zu stoppen."
"Die Gewalt war kein Zufall", sagte der demokratische Politiker Bennie Thompson.
Die Mär von der gestohlenen Wahl
Aber die Vereinigten Staaten sind ein Land, in dem nichts mehr klar und offenkundig ist. Eine Nation, in der sich die Menschen nicht mehr darüber verständigen können, was wahr und was falsch ist.
Und so beginnt der Ausschuss seine öffentliche Sitzung mit dem Offensichtlichen: Nämlich, dass die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten 2020 nicht gefälscht war. Und als Beleg wird eine Aussage von Trumps Justizminister William Barr eingespielt:
"Ich hatte drei Gespräche mit dem Präsidenten, an die ich mich erinnere. Und in diesem Zusammenhang hatte ich klar gemacht, dass ich seiner Idee nicht zustimme, zu behaupten die Wahl sei ihm gestohlen worden. Ich sagte dem Präsidenten, dass sei 'Quatsch'."
Die Wut rechter Milizen
Immer wieder wird außerdem Videomaterial vom gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude in Washington D.C. gezeigt. Der Ausschuss geht davon aus, dass militante Gruppen wie die "Oath Keepers" und "Proud Boys" geplant hatten, das Gebäude zu stürmen.
Brisantes Trump-Zitat
Die Abgeordnete Liz Cheney zitiert aus einer der 1000 Zeugenbefragungen. Danach war Gewalt für den abgewählten Präsidenten kein Problem, während er die Bilder im Weißen Haus verfolgte. Sie sagt:
Und im Wissen um die Schlachtrufe der Aufrührer, Vizepräsident Mike Pence zu hängen, antwortete der Präsident, vielleicht haben unsere Unterstützer den richtigen Gedanken. Mike Pence 'hat es verdient'.
Die Kommission zieht eine Verbindung zwischen Trump, Mitgliedern der Republikaner und den gewaltbereiten Gruppen. Der Präsident habe seinen Amtseid verletzt, die Verfassung gegen ausländische und inländische Feinde zu verteidigen.
Republikaner zweifeln an Legitimität
Die Mehrheit der Republikaner will das alles nicht. Minderheitenführer Kevin McCarthy sprach vor der Anhörung von "Pelosis Untersuchungsausschuss", der allein auf Betreiben der Sprecherin des Repräsentantenhauses entstanden sei.
"Der Ausschuss zum 6. Januar unterscheidet sich von jedem anderen Ausschuss in der US-Geschichte. Es ist das politischste Gremium und das am wenigsten legitime", kritisierte McCarthy. "Es hat Vorladungen benutzt, um Republikaner anzugreifen, gegen die Prinzipien eines rechtmäßigen Verfahrens verstoßen und die Freiheit von Privatpersonen eingeschränkt, sich politisch zu äußern."
Der Frage, ob er Joe Biden für den legitimen Präsidenten der Vereinigten Staaten hält, wich McCarthy aus. Er hofft, nach der Kongresswahl im Herbst selbst Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden - und das geht nur mit Unterstützung des abgewählten Präsidenten Trump.
Der hatte auf seiner eigenen Plattform getextet, der 6. Januar sei nicht nur ein Protest gewesen, sondern die "größte Bewegung in der Geschichte des Landes", um Amerika wieder großartig zu machen, so Trump.
Wird es eine Anklage geben?
Die Frage ist, ob am Ende der öffentlichen Präsentation das US-Justizministerium gezwungen sein könnte, aufgrund von Indizien und Zeugenaussagen Ermittlungen anzukündigen oder Anklage gegen Trump zu erheben.
Die Republikanerin Cheney (rechts) redete ihrer Partei ins Gewissen.
Die Republikanerin Liz Cheney zumindest erkennt einen Vorsatz: "Am Morgen des 6. Januar hatte Präsident Donald Trump die Absicht Präsident der Vereinigten Staaten zu bleiben. Trotz des rechtmäßigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl und entgegen seiner verfassungsmäßigen Pflicht auf die Macht zu verzichten."
An ihre republikanischen Parteikollegen gerichtet sagte sie, eines Tages werde Donald Trump verschwunden sein. "Aber Eure Schmach wird bleiben."