Sturm auf das US-Kapitol Ermittlungen gegen Trump empfohlen
Er habe unter anderem einen Aufstand unterstützt - der U-Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol hat den Strafverfolgungsbehörden einstimmig empfohlen, gegen Ex-Präsident Trump zu ermitteln. Entscheiden müssen das aber andere.
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat einstimmig die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen in vier Anklagepunkten gegen den früheren Präsidenten Donald Trump empfohlen.
Das Gremium warf Trump unter anderem die Behinderung eines offiziellen Verfahrens, die Unterstützung eines Aufstands und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen Trump muss nun das Justizministerium entscheiden.
Stellungnahmen des Republikaners Trump und der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden lagen zunächst nicht vor. Der Präsidentschaftsbewerber Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politische Machenschaften verurteilt. Die Veröffentlichung des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses steht noch aus.
Monatelange Untersuchung des Kapitol-Sturms
Der Ausschuss hatte sich 18 Monate lang mit dem Sturm Tausender Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 auf den Sitz des Kongresses in Washington befasst. Die Anhänger hatten versucht, die Ablösung von Trump durch den Wahlsieger Biden zu verhindern - ein in der mehr als 200-jährigen Geschichte der US-Demokratie einmaliger Vorgang. Im Zusammenhang mit der Erstürmung kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt, der Schaden am Kapitol ging in die Millionen.
Mitglieder des Ausschusses machen Trump für die Ereignisse verantwortlich. Er hält bis heute an seiner Darstellung fest, seine Niederlage 2020 gehe auf Wahlbetrug zurück. Belastbare Belege dafür hat er in den vergangenen zwei Jahren nicht präsentiert.
Schon zuvor Ermittlungen gegen Ex-Präsident
Die US-Justiz ermittelt bereits gegen Trump. Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Republikaner, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist. Dabei geht es um Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich um eine mögliche Behinderung des Machtwechsels nach der Präsidentschaftswahl 2020.
Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
