Mehrheit für Demokraten bei Wahl Kalifornien will Gesetze "trumpsicher" machen
Kalifornien blieb auch bei dieser Wahl eine demokratische Bank. Gouverneur Newsom gehört zu Trumps schärfsten Kritikern. Die Regierung will sich nun darauf vorbereiten, Attacken von Trump auf kalifornische Gesetze abzuwehren.
In Kalifornien haben in dieser Woche deutlich mehr Bürger für die Republikaner gestimmt als bei vergangenen Wahlen: Statt 34 Prozent wie noch 2020 wählten jetzt 40 Prozent Donald Trump. Der Bundesstaat blieb zwar mehrheitlich demokratisch - doch trotzdem bangt die Regierung dort um ihre Gesetze, die nicht der Linie des künftigen Präsidenten entsprechen.
In Kalifornien gibt es zum Beispiel strengere Umwelt- und Waffengesetze, und auch liberalere Abtreibungsrechte als in anderen Bundesstaaten. Um diese Gesetze zu schützen, will die Regierung sich gegen juristische Attacken aus Washington wappnen.
Sondersitzung des Parlaments im Dezember
Gouverneur Gavin Newsom setzte für Dezember eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments an. Er gehört seit Jahren zu Trumps schärfsten Kritikern und wurde nach dem Rücktritt von Joe Biden sogar kurz als möglicher Kandidat gehandelt. Die Beamten sollen sich für den Kampf gegen "gesetzeswidrige" Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorbereiten, forderte er.
"Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen - und wir werden nicht untätig zusehen", sagte Newsom. Die demokratischen Abgeordneten wollen die Gesetze "trumpsicher" machen. Newsom wolle zwar mit dem designierten Präsidenten zusammenarbeiten - aber dennoch die Verfassung verteidigen und Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten.
"Wir arbeiten seit Monaten an Strategien"
Der Staat sei bereit, vor Gericht für seine Bürger zu kämpfen. Dafür müsste das Parlament mehr Mittel freimachen, um Bundesklagen entgegenzutreten, forderte der Gouverneur. "Wir arbeiten seit Monaten an Strategien, gemeinsam mit Staatsanwälten im ganzen Land - wir sind bereit", so Newsom.
Rob Bonta, Kaliforniens höchster Staatsanwalt, hielt eine Pressekonferenz: "Ich bin hier, weil Donald Trump gewählt wurde. Er stellt eine Gefahr für unsere Bevölkerung, unsere Werte und unseren Staat dar", sagte er. Bonta versicherte den Bürgern Kaliforniens, dass sie den "Fortschritt" gegen Trump verteidigen würden.
Gute Aussichten für Kampf der Bundesstaaten
Eine Datenbank sammelt Fälle, in denen sich Bundestaaten gegen Klagen der Bundesregierung gewehrt haben. Während der ersten Amtszeit Trumps lief das für demokratische Bundesstaaten sehr erfolgreich: Von 160 Fällen haben sie 132 gewonnen.
Kalifornien leistete schon in der ersten Amtszeit von Trump Widerstand - unter anderem wegen des Baus der Grenzmauer zu Mexiko. Auch in anderen demokratisch regierten US-Staaten wird bereits über Strategien für die weitere Präsidentschaft Trumps beraten. Sie rechnen diesmal mit einem härteren Kampf. Denn neben dem Senat wird möglicherweise auch das Repräsentantenhaus von den Republikanern dominiert werden.
Mit Material von ARD-Korrespondent Nils Dampz