Rechtspopulistischer Präsident Milei will Notstand in Argentinien ausrufen
Argentiniens neuer Präsident Milei will den Notstand ausrufen, um seine "Schocktherapie" in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen umzusetzen und geltende Gesetze auszuhebeln. Aus Protest gingen erneut Tausende auf die Straße.
Eine "Schocktherapie" hatte Argentiniens rechtspopulistischer Präsident Javier Milei dem Land bei seiner Amtseinführung in Aussicht gestellt - nun wird es konkret. Per Dekret will Milei bis 2025 den Notstand verhängen, um insgesamt 350 geltende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen.
Die Einschnitte würden ins Miet- und Arbeitsrecht, das Finanz- sowie das Rentensystem greifen und sehen die Streichung von bis zu 7.000 Stellen im öffentlichen Dienst vor. Nach Mileis Entwurf soll der Notstand zudem um zwei weitere Jahre verlängert werden können, also bis zum regulären Ende seiner Amtszeit.
Partei in der Parlamentsminderheit
Sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen, kann das Dekret am Freitag in Kraft treten - um es abzuwenden, müssten beide Kammern des Congreso den Entwurf blockieren. In beiden Kongresskammern ist Mileis Partei "La Libertad Avanza" in der Minderheit.
Im Notstand hätte Präsident Milei weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Sein Dekret sieht zudem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Gewerkschaftsproteste in Buenos Aires
Erneut gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne zu protestieren. In der Hauptstadt Buenos Aires forderten Demonstranten die Justiz auf, das Dekret für ungültig zu erklären. Zahlreiche Menschen schwenkten die argentinische Flagge und trugen Plakate mit der Aufschrift "Das Heimatland ist nicht zu verkaufen".
"Wir stellen die Legitimität von Präsident Milei nicht in Frage, aber wir wollen, dass er die Gewaltenteilung respektiert", betonte der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Gerardo Martínez. Nach dem Ende der Demonstration stießen einzelne Gruppen mit der Polizei zusammen. Medienberichten zufolge wurden mehrere Menschen festgenommen.
Land in einer schweren Wirtschaftskrise
Der 53-jährige Milei ist neu in der Politik und hat es mit einem rechtspopulistisch-libertären Programm und provokativen Auftritten an die Spitze der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas geschafft.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Ursachen dafür sind ein aufgeblähter Staatsapparat und eine ausgeprägte Schattenwirtschaft, die dem Staat kaum Steuereinnahmen ermöglicht.
