"Staugebühr" ab Sonntag Manhattan-Maut sorgt für viel Streit
Als erste Stadt in den USA führt New York City eine "Staugebühr" ein. Für die Fahrt in Teile Manhattans werden mindestens neun Dollar fällig. Das Vorhaben hat viele prominente Gegner.
Die Straßen von Manhattan sind ein hartes Pflaster - immer wieder Hupkonzerte oder Sirenen. Und noch häufiger staut es sich. Um das zu ändern, hat die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, eine Maut durchgeboxt, die zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen soll: Zum einen soll die "Staugebühr" Autofahrer dazu bringen, künftig auf U-Bahn, Bus oder Fahrrad umzusteigen. Zum anderen soll durch die jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Dollar der öffentliche Nahverkehr in New York verbessert werden.
Konkret bedeutet das für New Yorker Autofahrer, dass sie für die Einfahrt nach Manhattan künftig neun Dollar pro Tag zahlen müssen. Lastwagen und Reisebusse zahlen sogar 22 Dollar, wenn sie in die Mautzone südlich der 60. Straße fahren. Es gibt aber auch Ausnahmen und Rabatte, so zum Beispiel für Einsatzfahrzeuge, Schulbusse oder Einwohner mit niedrigem Einkommen.
Kritik von vielen Seiten
Doch die Ausnahmen reichen den meisten nicht. Es gibt Widerstand gegen die Maut, nicht nur von Autofahrern. Eine Klage kommt zum Beispiel von der Lehrergewerkschaft UFT, die darauf hinweist, dass vor allem weniger privilegierte Menschen aus New Yorker Stadtteilen wie Queens und Brooklyn durch die Maut finanziell belastet würden - also die Menschen, die sich keine Wohnung im teuren Manhattan leisten können und deswegen täglich zum Arbeiten dorthin fahren müssen.
Das Mautgebiet in Manhattan wird schraffiert dargestellt.
New Jerseys Gouverneur fürchtet Nachteile
Ähnlich argumentiert der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, der bis zum Schluss mit einer Klage versucht hat, die Maut zu verhindern. In New Jersey leben viele Berufspendler, die mit dem Auto nach Manhattan fahren. Murphy befürchtet außerdem eine Verschiebung des Staus und der Luftverschmutzung in den Norden seines eigenen Bundesstaates. Denn von dort aus könnten nun unzählige Autofahrer versuchen, ins nördliche Manhattan zu gelangen und die Maut so zu umfahren.
Der prominenteste Kritiker ist vermutlich Donald Trump. Noch bevor er zum Präsidenten wiedergewählt wurde, kritisierte er die "Staugebühr" auf seiner eigenen Social Media Plattform Truth Social als ein "Desaster" und einen "Business-Killer". Trump ist der Ansicht, dass durch die Maut insgesamt weniger Menschen zum Shoppen oder für andere Aktivitäten nach Manhattan kommen würden, was schlecht fürs Geschäft sei. Er kündigte an, die Gebühr in seiner ersten Woche im Amt wieder kippen zu wollen.
Republikaner könnten Druck aufbauen
Doch so einfach dürfte das nicht gehen: Die "Staugebühr" startet, bevor Trump offiziell im Amt ist. Einmal eingeführt, kann auch der Präsident sie nicht mehr so einfach per Dekret abschaffen.
Indirekt könnte Trump sich allerdings einmischen. Mit der republikanischen Mehrheit im Kongress könnte er versuchen, Bundesmittel für Verkehrsprojekte in New York genau um den Betrag zu kürzen, der mit der Staugebühr eingenommen wurde.