Neuer US-Kongress tritt zusammen Wird die "Speaker"-Wahl wieder zur Zitterpartie?
Mike Johnson ist ein loyaler Begleiter des künftigen US-Präsidenten Trump. Er würde gern den einflussreichen Posten des Sprechers im Repräsentantenhaus behalten - doch seine Wiederwahl wackelt.
Es gibt diese Momente des politischen Geschehens, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen. Einer davon war der Wahlmarathon im Januar 2023, bei dem Kevin McCarthy 15 Wahlgänge brauchte, bis er endlich als Sprecher des Repräsentantenhauses wiedergewählt war.
Die Freude hielt nicht lang: Im Oktober des gleichen Jahres schickten Trump-loyale Abgeordnete McCarthy dann endgültig in die Wüste. Seither hat Mike Johnson den Schleudersitz-Posten inne: Speaker of the House, eine Art Mischung aus dem Vorsitz der stärksten Fraktion und der Parlamentspräsidentschaft.
Johnson versucht, Druck aufzubauen
"Haben Sie die nötigen Stimmen sicher?", wurde Johnson dieser Tage auf Fox News gefragt, unmittelbar nachdem der künftige Präsident Donald Trump eine Wahlempfehlung für seinen loyalen Gefolgsmann im Parlament abgegeben hatte. "Ich glaube schon", antwortete Johnson und bedankte sich artig für Trumps Wahlempfehlung. Wohl wissend, dass ein einziger republikanischer Abweichler ihn den Sprecherposten kosten wird.
Trump und seinen Kollegen sei bewusst, dass dies die folgenreichste Präsidentschaft und Kongressarbeit der jüngeren Geschichte werde. So versucht Johnson, Druck aufzubauen. Denn dass Rettung in Gestalt demokratischer Kollegen nahen könnte, ist so gut wie ausgeschlossen.
Kritik auch aus der eigenen Partei
Demokraten stünden nicht zur Verfügung, um Johnson oder die Extremisten bei den Republikanern vor sich selber zu retten, stellte Hakeem Jeffries klar. Er ist der alte und wohl auch neue Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus.
Und auch der eine oder andere Republikaner mahnte in Richtung Johnson. Jeden Tag verliere er etwas mehr Vertrauen, klagte Scott Perry, republikanischer Abgeordneter aus Pennsylvania. Johnson müsse allmählich anfangen, zu seinem Wort zu stehen und nicht weiter mit Hakeem Jeffries kungeln.
Aktuell war hier der Übergangshaushalt gemeint, den Johnson im Dezember mit den Demokraten ausgehandelt hatte, um einen Regierungs-Stillstand abzuwenden. Diesen Kompromiss hatte dann Trump mit Hilfe des rechten Flügels seiner Partei zu Fall gebracht. Die Rechtsaußen könnten heute versuchen, Johnson mehr als nur einen Denkzettel zu verpassen.
Trump braucht den Speaker
“Wenn die glauben, dass sie einen noch konservativeren Sprecher bekommen können, dann machen sie sich was vor“, sagte Mike Lawler, republikanischer Abgeordneter aus New York. Und zumindest in Sachen Loyalität ist Johnson für Trump unersetzbar: Bei fast jedem öffentlichen Auftritt der vergangenen Wochen waren Trump, Johnson und Elon Musk Schulter an Schulter zu erleben.
Dem künftigen Präsidenten ist sehr wohl das Risiko bewusst, dass durch ein erneutes Speaker-Wahldrama entstehen würde: Ohne Speaker können die neuen Abgeordneten nicht vereidigt werden. Ohne funktionsfähiges Parlament kann Trumps Wahlsieg nicht zertifiziert werden. Ohne Speaker wird Trump nicht Präsident. Er dürfte die heutige Wahl von Florida aus mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen.
Harris letzter Auftritt als Parlamentspräsidentin
Der Sprecher des Repräsentantenhauses übernimmt auch eine Art Parlamentspräsidentschaft. Wenn Johnson oder ein Nachfolger bestätigt ist, wird der neue Speaker den 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Amtseid abnehmen.
Im Senat ist zum letzten Mal Vizepräsidentin Kamala Harris als Parlamentspräsidentin zu erleben. In dieser Eigenschaft wird sie die neuen Senatoren vereidigen. Ende des Monats übernimmt den Job dann J.D. Vance, Trumps Vizepräsident.